„Work-Life-Balance“ und Teilzeit für „mehrfachmarginalisierte Personen“: So finanziert der Staat die Mitarbeiter des NGO-Komplexes

Der Einfluss vermeintlicher Nicht-Regierungs-Organisationen beschäftigt das politische Berlin: Denn viele dieser NGOs sind nicht annähernd so staatsfern, wie der Name glauben macht. Vielmehr werden sie großzügig vom Staat finanziert, oft aus unterschiedlichen Ministerien. Allein über „Demokratie leben!“ schüttet das Familienministerium auch 2025 wieder 182 Millionen Euro aus.

Ein erheblicher Teil dieses Geldes fließt in die Gehälter der NGO-Mitarbeiter, wie NIUS-Recherchen zeigen. Die Personalkosten machen meist einen großen Anteil der Ausgaben aus, der oft ähnlich hoch ist wie die gesamte staatliche Fördersumme. Fast immer arbeiten viele der Beschäftigten in Teilzeit. In den NGOs wird ein linkes Milieu alimentiert – das empört aufschreit, sobald das bürgerliche Lager Fragen nach dieser Finanzierung stellt.

NIUS-Recherchen hatten im Februar aufgezeigt, dass auch viele der Veranstalter der Demonstrationen „gegen Rechts“ aus Steuermitteln finanziert wurden. Die Regierung finanzierte so die Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien AfD und CDU/CSU mit. Die Unionsfraktion hat sich nun mit einer Kleinen Anfrage an die Regierung gewandt: In 551 Fragen möchte sie erfahren, wie viel Geld einzelne Organisationen bekommen und ob sie aktiv in den parteipolitischen Wettbewerb eingreifen. Linke Politiker und Aktivisten reagierten entsetzt, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“.

NIUS wirft einen Blick in die Bilanzen der Organisationen und blickt ins Innere der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme namens NGO.

Die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ sind ein Netzwerk von Journalisten, die sich für „Vielfalt“ einsetzen und dabei eifrig Politik gegen rechte Parteien machen. Die ehemalige Vorsitzende des Vereins, Ferda Ataman, ist heute Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Über das Bundeskanzleramt erhielt die Organisation zwischen 2020 und 2022 pro Jahr über eine Million Euro Förderung, auch über das Innenministerium und „Demokratie leben!“ flossen jährlich Hunderttausende.

Aus dem Tätigkeitsbericht für 2023 geht hervor, dass in jenem Jahr ein Großteil der Einnahmen der Organisation aus der öffentlichen Hand stammte, knapp 5,5 Millionen Euro. Für Personalausgaben flossen 2,9 Millionen ab.

Auf NIUS-Anfrage teilt die Organisation mit: „Der Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. hat zum 31.12.2023 60 Mitarbeiter*innen, davon 39 in Vollzeit, 14 in Teilzeit, 6 Werkstudent*innen und eine Minijobberin. Eine Person ist in Mutterschutz. Zudem beschäftigt der Verein eine wechselnde Anzahl an Honorarkräften.“