Hohle Floskeln und leere Versprechen: Warum die Neujahrsansprache von Friedrich Merz kaum überzeugend war

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner ersten Neujahrsansprache eine eher verstörende Botschaft an die Deutschen gesendet. Einerseits zieht er den Ukraine-Krieg einmal mehr in Richtung Deutschland und Europa, andererseits sind jene Passagen, die erkennbar Mut und Zuversicht spenden sollen, wenig überzeugend.

„Ein schrecklicher Krieg tobt in Europa. Es ist ein Krieg, der auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht“, sagt Merz gleich zu Beginn seiner Ansprache und setzt damit das wohl wichtigste Thema. „Und es ist kein weit entfernter Krieg, der uns nicht betrifft. Denn wir sehen immer deutlicher: Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen.“

In dieser Grundsätzlichkeit entwirft Merz ein düsteres Szenario, in dem es für Deutschland und Europa gewissermaßen um alles oder nichts geht: „Aus diesem Befund leitet die Bundesregierung ihren grundsätzlichen Arbeitsauftrag ab: die Erneuerung der Fundamente unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes für die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte.“

Die aktuellen Friedensverhandlungen der USA mit Russland und der Ukraine spielen hier für den Kanzler keine Rolle, werden nicht erwähnt. Warum das so ist, darüber kann man nur spekulieren. Während US-Präsident Donald Trump vor allem das Ende der Kämpfe im Blick hat, erhoffen die Europäer noch immer einen wie auch immer gearteten politischen Sieg für Kiew über Moskau, wie realistisch das auch immer sein mag.

Die aktuellen Friedensverhandlungen spielen für Merz keine große Rolle.

Im innenpolitischen Teil der Neujahrsansprache beschreibt Merz das schwierige Umfeld, in dem seine Regierung gestartet ist. Ein probates Mittel, mit dem schon viele andere Kanzler vor ihm versuchten, Unzulänglichkeiten der eigenen Politik in milderem Licht erscheinen zu lassen.

„In der Weltwirtschaft sehen wir eine Rückkehr zum Protektionismus. Unsere strategische Abhängigkeit von Rohstoffen wird zunehmend als politischer Hebel gegen unsere Interessen eingesetzt. Diese geopolitischen Umbrüche haben große Auswirkungen auf unseren Wohlstand – und das spüren wir als Exportnation in besonderer Weise.“