Neues Waffenrecht: die deutsche Farce der Nancy Faeser

Normalerweise ist das Reich der Jurisprudenz und der Bürokratie ein Gebiet, das jeder lebenslustige und vernunftbegabte Mensch großräumig umfährt. Manchmal jedoch führt gerade die Beschäftigung mit den Schildstreichen von deutschen Politikern und Beamten zu einer durchaus erhebenden Erheiterung des Beobachters.

Nancy Faesers neues Waffenrecht ist so ein Fall.

Den jüngsten Nachweis des behördlichen Irrsinns verdanken wir ausgerechnet einem ehemaligen Beamten aus Sachsen. Torsten Küllig heißt der Mann, und er hat im Staatsdienst seinen gesunden Menschenverstand erkennbar nicht eingebüßt. Wir kommen gleich dazu.

Was ist passiert? Die umtriebige – manche sagen auch: durchtriebene – Innenministerin von der SPD hat ja zum 31. Oktober 2024 eine Änderung des Waffengesetzes (WaffG) durch den Bundestag gepeitscht. Vor diesen Änderungen hatten zuvor in seltener Einmütigkeit praktisch alle zu einer Anhörung geladenen Experten eindringlich gewarnt. Das blieb absehbar unberücksichtigt, Faeser blieb stur.

Und jetzt haben wir den Salat.

Nach den islamistischen Messerattacken von Mannheim, München und Solingen wollte Faeser mit dem eiligst zusammengeschusterten Gesetz ja so tun, als würde sie etwas tun. Tatsächlich tat sie damit auch etwas – nur nicht gegen Islamisten, sondern gegen völlig unbescholtene und brave Bürger. Denn um jedem Rassismus-Vorwurf aus dem Weg zu gehen, geht die Polizei den Weg des geringsten Widerstands und macht von ihren erweiterten Kontrollbefugnissen (§ 42c WaffG) nicht etwa bei muslimisch aussehenden Männern Gebrauch, sondern bei Seniorinnen auf dem Weihnachtsmarkt.

Da kommt Torsten Küllig ins Spiel. Der Dresdner hat am Heiligen Abend das Ordnungsamt seiner Heimatstadt – genauer: den „Gemeindlichen Vollzugsdienst“ – angeschrieben und ein paar sehr praktische Fragen zur Umsetzung des neuen Waffengesetzes gestellt.