Neue japanische Regierung will Schein-Asylbewerber zurück in ihre Heimat schicken

Einen ganzen Afghanen hat die österreichische Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS abgeschoben. Der verurteilte Vergewaltiger wurde „direkt nach Afghanistan“ gebracht. Weitere Straftäter sollen folgen. Das ist zwar mehr als jener Potemkinsche Flug, den die deutsche Ampel strategisch kurz vor einer Wahl und dann nie wieder durchführte. Doch ist es im internationalen Vergleich keine besonders rigide Politik. Mit Trumps Abschiebepraxis ist das freilich kein Vergleich. Schon im Juni berichtete die Abschiebebehörde ICE von einem 100-Tage-Rekord von über 65.000 Abschiebungen. Inzwischen wurden laut dem Heimatschutzministerium über zwei Millionen sich illegal im Land aufhaltende Ausländer abgeschoben, viele von ihnen Mitglieder von Gangs, die Präsident Trump kurzerhand zu Terror-Organisationen erklärte. Viele sind freiwillig in Heimatländer zurückgekehrt. Hinzu kommt ein starker Abschreckungseffekt auf jene, die erst noch in die USA einreisen wollen – und vielleicht auch nichts Gutes dort vorhaben.

Doch auch in anderen Ländern steht das Rad nicht still. Schweden will nun ernst machen mit seinen ehrgeizigen Abschiebeplänen, die auch Migranten mit langfristigen Aufenthaltserlaubnissen betreffen sollen, soweit sie zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Migrationsminister Johan Forssell sagte laut dem Standard am Rande der Wiener Migrationskonferenz: „Wenn Sie kein schwedischer Bürger sind und zu einem Tag in Haft verurteilt werden, dann werden Sie abgeschoben.“ Am Ende soll es aber vor allem um die Gangkriminalität gegen, die auch gerade viele Schweden mit Migrationhintergrund belastet. Die sind darum auch für die Verschärfung. Das neue Abschiebegesetz soll noch vor den Wahlen im nächsten Jahr in Kraft treten und damit den Popularitätsabfall der vier Regierungsparteien dämpfen. Die tolerierenden Schwedendemokraten, die formell am Koalitionsvertrag beteiligt wurden, erfreuen sich derzeit eines Demoskopie-Hochs.

Nun ist einschränkend zu sagen, dass die schwedische Regierung schon jetzt erwartet, dass sie wegen des neuen Gesetzes Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bekommen wird, einem Gerichtshof, der unter dem Dach des Europarats für die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zuständig ist. Zu den Opfern am Wegesrand des Gerichtshofs gehört neben Deutschland und Dänemark auch Großbritannien, wo Abschiebeflüge nach Ruanda und anderswo oft in letzter Minute durch einstweilige Verfügungen eines obstinaten Einzelrichters verhindert wurden. Und so wappnet sich Schweden schon einmal und hat sich der Forderung – unter anderem Dänemarks und Österreichs – angeschlossen, die EMRK zu lockern und dem Straßburger Gerichtshof so indirekt Kompetenzen zu entziehen.