Polens Präsident Nawrocki gegen den EU-Digital Services Act

Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 9. Januar 2026 ein Gesetz mit seinem Veto gestoppt, das den EU-Digital Services Act (DSA) zu nationalem Recht machen sollte. Nawrocki bezeichnete den DSA als „administrative Zensur“ und verglich ihn mit dem „Ministerium für Wahrheit“ aus George Orwells Roman 1984. Der Staat solle Freiheit garantieren, nicht einschränken.

Kinder und Bürger müssten vor Gefahren im Netz geschützt werden, aber die EU-Vorlage sei „absurd“ und „schädlich“. Nawrocki lud das Digitalisierungsministerium ein, gemeinsam innerhalb von einigen Monaten einen besseren Weg zu erarbeiten, der Kinder schützt und die Verfassung respektiert.

Das Veto steht im Einklang mit der Haltung der Trump-Administration, die den DSA ebenfalls als „orwellsche Zensur“ brandmarkt und Sanktionen gegen frühere EU-Kommissare verhängt hat. Das Veto vertieft den Konflikt zwischen Präsident Nawrocki und Premier Tusk. Polen riskiert als einer der wenigen Mitgliedstaaten, die dem DSA national (noch) nicht gefolgt sind, EU-Vertragsverletzungsverfahren und Geldentzug.