Politik als Mittäter: Schweigen und Zündeln

Der mit dem „Kampf gegen Rechts“ einhergehende Fanatismus läuft auf eine bedrückende Doppelmoral hinaus: Während es in weiten Teilen des medialen und zivilgesellschaftlichen Diskurses normal erscheint, „konservativ“, „rechts“ und „rechtsextrem“ in einen Topf zu werfen, blickt man über linksextreme Gewalttaten großzügig hinweg: Mutmaßlich linksextreme Anschläge auf die Infrastruktur provozieren nur Schweigen des Bundeskanzlers.

In einer abenteuerlichen, die Gewalt massiv verharmlosenden Weise reagierte Bundeskanzler Merz auf die ausschließlich linksextremen Krawalle bei der Gründungsversammlung von „Generation Deutschland“: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“, sagte Merz beim Landesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt.

Jeden Tag werden durchschnittlich vier bis fünf körperliche Angriffe auf AfD-Politiker verzeichnet – immerhin warnte Innenminister Alexander Dobrindt jüngst wenigstens davor. Die sogenannte „Antifa“ errichtete bereits vor Gießen Straßensperren vor Parteitagen. Vor dem Gründungsparteitag der neuen Jugendorganisation der AfD wurden Hoteliers und Caterer unter anderem mit linksextremen Gewaltaufrufen massiv unter Druck gesetzt. Mafiös anmutende Drohungen gegen Wirte, die ihre Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung stellen wollen, können bei der aus staatlichen Geldern mitfinanzierten Linkspartei mit Applaus rechnen.

Vor „rechten“ Events, wie kürzlich vor der Buchmesse Seitenwechsel in Halle, fotografiert die Antifa die Besucher, um sie mutmaßlich einzuschüchtern, Feindeslisten zu erstellen und die vermeintlich kompromittierenden Aktivitäten an Arbeitgeber weiterzuleiten. Faschistische Methoden im Namen des Antifaschismus.

Die Stadt München fördert derartige Aktionen durch einen mit 10.000 Euro dotierten Preis an Antifa-Fotografen des Teams „Recherche Nord“. Im Namen Georg Elsers, einem mutigen Einzelkämpfer gegen Hitler, wird der Preis im Namen von „Zivilcourage“ und dem „Einsatz für demokratische Errungenschaften“ verliehen.

Mitglied der Jury ist unter anderem ein Mitglied des Lügenkombinats „Correctiv“, das durch seine einseitige Faktencheck-Praxis und insbesondere durch seine den Holocaust instrumentalisierenden und damit die Würde der Holocaust-Opfer nachträglich mit Füßen tretenden Märchen von einer zweiten Wannseekonferenz Millionen Menschen grundlos aufhetzte, die glaubten ein „neues 1933“ verhindern zu müssen.

Correctiv wurde in der Causa „Geheimkonferenz“ bereits mehrfach gerichtlich in die Schranken gewiesen und plädiert nun dafür, dass die zentrale Aussage ihres Textes – die angeblich auf der Konferenz geplante, massenweise Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund – nur eine Meinungsäußerung gewesen sei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf sich mit seiner Rede vom 9. November, in der er homogenisierend zwischen der demokratischen Mitte einerseits und den Rechtsextremen andererseits unterschied, als einer der prominentesten Brandstifter sehen. Durch Zündler wie Steinmeier wird die Lunte explosiver linksextremer Gewalt gegen Andersdenkende, gegen Pressevertreter, gegen AfD-Funktionäre immer kürzer, der Brandsatz immer voluminöser. „Tun wir, was getan werden muss!“, orakelte die Bundespräsidenten-Karikatur im letzten Satz ihrer Rede.

Auch die Justiz scheint in der „gegen Rechts“-Parallelrealität zunehmend Probleme mit einer konsistenten Rechtsanwendung zu haben: Alice Weidel eine „Nazi-Schlampe“ zu nennen, soll als Satire unter die Kunstfreiheit fallen, aber Robert Habeck in einem satirischen Post einen „Schwachkopf“ zu nennen, zieht eine Hausdurchsuchung für einen fränkischen Rentner nach sich.

Dass all dies dem freiheitlichen Staate fremd ist, ist offenkundig. In einem Meinungsklima, das von Gewaltandrohung und Doppelmoral geprägt ist, kann sich die freie Rede, zu der die Auseinandersetzung mit linksradikalen Positionen gehört, nicht mehr entfalten. Der Unterschied der heutigen Gewalteinschüchterung durch extremistische Antifa-Banden zur Roten Armee Fraktion besteht darin, dass diese Bewegung heute ideel und finanziell staatlich gefördert wird.