Mit Nebelkerzen gegen die Wohlstandserosion

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde keine Lösung für die langfristige Sicherung des Rentensystems gefunden. Daher hat man sich auf die Einberufung einer Kommission verständigt, die dazu Vorschläge machen soll. Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass am 2005 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor, der die steigenden Lasten der demographischen Alterung zwischen Beitragszahlern und Rentnern verteilt, „grundsätzlich“ festgehalten werde. Im direkten Widerspruch dazu jedoch auch, dass das Rentenniveau, das das Verhältnis zwischen der Höhe der Renten und der Erwerbseinkommen widerspiegelt, bis 2031 auf 48 Prozent abgesichert wird. Die Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors wird demnach bis 2031 vollkommen ausgehebelt, denn aufgrund der demographischen Alterung würde sich das Rentenniveau in den nächsten Jahren erheblich absenken.

Die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors führt zu Mehrausgaben der Rentenversicherung, die bis 2031 auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr anschwellen dürften. Sie sollen gemäß dem Koalitionsvertrag nicht auf die Beitragszahler abgewälzt, sondern mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Da sich CDU/CSU und SPD offensichtlich auf nichts einigen konnten, musste Bundeskanzler Friedrich Merz zwischenzeitlich einräumen, dass man in der Rentenfrage „ziemlich unklar und vage geblieben“ sei.

Diese Leerstelle hat die neue SPD-Bundesarbeits- und -sozialministerin Bärbel Bas postwendend genutzt, um die Richtung vorzugeben, wie nach ihrer Auffassung eine sozial gerechte Reform des Rentensystems auszusehen hat. Gegengenüber der Presse erklärte sie, dass zukünftig auch „Beamte, Abgeordnete und Selbständige“ in die Rentenkasse einzahlen sollten. Dies würde die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung steigern, Verteilungsspielräume schaffen und die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rente verbessern. Mit ihrem Vorschlag gehe es „auch um die gesellschaftliche Tragfähigkeit – um Akzeptanz, um ein gerechtes System“, so Bas im Bundestag.

Die Einbeziehung der Beamten in das gesetzliche Rentensystem ist ein Vorschlag aus der Mottenkiste. Denn schon 2018 hatte die damals von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung diese Idee verworfen, nachdem die damals einberufene Rentenkommission zu dem Ergebnis kam, dass kurzfristig kaum Entlastungen zu erwarten seien und im Gegenteil die Rentenkasse – unter anderem wegen der höheren Lebenserwartung der Beamten – auf lange Sicht sogar zusätzlich belastet werde. Zum gleichen Ergebnis kam der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2023.