Friedrich Merz will “Schwachstellen der demokratischen Willensbildung” bekämpfen

Friedrich Merz steht in dem Ruf, großspurig anzukünden und kleinteilig zu liefern. Bestenfalls. Nach dem, was Merz als Vorsitzender von der Klausur der CDU ankündigt, wäre es besser für das ganze Land, wenn der Kanzler ein “Versprechen” wieder einmal tatenlos verstreichen lässt. Denn Merz hat einen Kampf gegen die AfD angekündigt, der George Orwell alle Ehren macht: in seinem verschlüsselten Doppelsprech. Vor allem aber in dem links-tyrannischen Gedankengut, das zwischen seinen Zeilen hervortritt.

Seit gut zehn Jahren führt die CDU einen vergeblichen Kampf gegen die AfD. Die “Alternative für Deutschland” gründete sich als Reaktion auf die Währungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, die vermeintlich “alternativlos” gewesen sein soll. Mit ihrer Einwanderungspolitik machte die CDU-Vorsitzende die AfD dann erst groß. Als Merz sich anschickte, sich Merkels Ämter nach 20 Jahren Warten in den Schoß fallen zu lassen, kündigte er an, den Gegner halbieren zu wollen – seitdem haben sich dessen Ergebnisse und Umfragen mehr als verdoppelt. Merz hat also schon einmal angekündigt, die AfD bekämpfen zu wollen, ohne das etwas passiert ist.

Dennoch ist es dieses Mal anders – sind Merz’ Ankündigungen dieses Mal ernst zu nehmen. Weil sie perfider sind, weitreichender. Der Mann, der 20 Jahre Talentiertere abgewartet hat, um an die Macht zu kommen, will sich diese nicht nehmen lassen. Mit dem Rücken an die “Brandmauer” gedrückt, wird er unberechenbar. In der Pressekonferenz nach der CDU-Klausur, in der es um den Kampf gegen die AfD ging, offenbart Merz ein Gedankengut, das am Anfang aller linken Tyranneien gestanden hat: