Sackgasse: Symbolpolitik kann die fehlende Kraft zu echten Lösungen nicht übertönen

Klopft wer von Rotgrünrot an, ist Spahn dran und lehnt sich gehorsam an die Brandmauer an. Dem Focus sagte Spahn: „Ich weiß doch, wer mir in der Corona-Pandemie `Mörder, Mörder, Mörder` hinterhergeschrien hat. Der Erste, dem diese AfD nach ihrer `Machtergreifung` den politischen Prozess machen würde, bin doch ich.“ – Aber, aber werter Spahn, da klebt ein Gschmäckle dran. Um für die falsche Corona-Politik nicht dran zu sein, darf die AfD nicht ran?

Eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl verlangt das BSW: „Es geht um den historischen Sonderfall eines extrem knappen Scheiterns einer Partei bei einer Bundestagswahl“, sagte BSW-Vorfrau Amira Mohamed Ali (Rheinische Post): „Wir haben sehr große Anomalien, systematische Auszählungsfehler und auffällig viele Verwechslungen belegen können.“ − Das ist plausibel, aufmerksame Beobachter bei TE wissen, die Zählpraxis neigt zu Kartell-freundlichen Selbstkorrekturen.

Der Untersuchungsbericht der Stimmzettelmanipulation im Maricopa County sagt, Arizona-Governor Hobbs kann die erforderliche Nachweiskette für mindestens 740.000 Stimmzettel, darunter etwa 300.000 illegale, nicht liefern.

Im Demokratie-Skandal Ludwigsburg spießt Klaus-Rüdiger Mai den ungewollt verräterischen Satz des Verwaltungsgerichts auf: »„Die Entscheidung des Wahlausschusses, den Antragsteller von der Wahl auszuschließen, erfolgte nicht offensichtlich willkürlich.“ Wenn die Entscheidung also nicht o f f e n s i c h t l i c h willkürlich erfolgte, so erfolgte sie, wie hier schwarz auf weiß steht, dennoch willkürlich, denn dort steht nur, dass sie nicht offensichtlich willkürlich erfolgte, nur eben antonym: verdeckt, geheim, versteckt, undurchsichtig, nicht offensichtlich.«