Weiß Merz, was er mit deutschen Soldaten in der Ukraine riskiert?

Eine „große diplomatische Dynamik“ will Kanzler Merz in seiner eingebildeten Rolle für die Zukunft der Ukraine sehen. In seiner Regierungserklärung gestern: „Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir um den Preis des Friedens.“ Deutschland müsse zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand beitragen. Merz: „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.“ Deutschland dürfe kein Spielball von Großmächten sein und nicht zum Opfer dieser Prozesse werden. – Merz in schlimmer deutscher Tradition: wir gegen die ganze Welt. – Wo Merz sagt, deutsche Soldaten würden in einer Schutztruppe in der Ukraine „russische Übergriffe und Angriffe erwidern,“ hat er die gefährliche Grenze zwischen Polit-Sprüchen und Wirklichkeit verletzt.

Merz und Co. sollten auf die wahrscheinliche Bevölkerungsentwicklung schauen, bevor sie quantitaive militärische Absichten kolportieren – und die mentale Frage überhaupt nicht stellen: Seit Generationen wird Männern Kampfwille als kulturell unerwünschte Eigenschaft abtrainiert – und nun sollen sie plötzlich schießen?

Heute geht es beim EU-Gipfel um wahren politischen Sprengstoff: Dürfen die in der EU eingefrorenen russischen Zentralbankgelder für die Ukraine enteignet werden? Es geht um die Milliardenbeträge, die seit dem offiziellem Beginn des Ukrainekrieges blockiert sind – der Großteil in Belgien beim Finanzdienstleister Euroclear. Politmedial wird der Zugriff als logischer Schritt inszeniert, juristisch und politisch ist er höchst riskant.