Versprochen – gebrochen ist das Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung

vor 12 Monaten

Versprochen – gebrochen ist das Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung
Bildquelle: Tichys Einblick

Not done by Merz. Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht schon unabänderlich als Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung in die Bücher ein, was immer da noch und/oder nicht kommen mag.

Die CSU ist bereit, den ganzen Dreiervorschlag für das Bundesverfassungsgericht durch neue Vorschläge zu ersetzen. CDU-Frei will über den Bundesrat als Hintertür den Bundestag umgehen. Die SPD bleibt stur. Alle zusammen führen wieder einmal das Versagen der parlamentarischen Demokratie vor.

Je größer der Anteil von Solar- und Windkraft am Strommix, desto größer die Wetterabhängigkeit der Stromgewinnung. Wärmepumpen brauchen große Mengen Strom, hohe Strompreise und hohe Betriebskosten folgen. Heizkosten werden für viele noch teurer, aber CDU/CSU und SPD setzen die Energie-Politik der Ampel fort:  das nächste gebrochenen Versprechen von Merz.

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