Merz-Regierung in Spendierlaune: 160 Millionen Euro extra für Gewerkschaften

Ein Schelm, wer Arges denkt. Am Samstag konnte man noch den DGB in Gießen dabei beobachten, wie er sich als FDGB neu erfand, wie er tatkräftig und fleißig Demonstrationen gegen die Demokratie organisierte und nicht überparteilich, sondern parteiisch sich in die politische Auseinandersetzung begab. Eigentlich ist der DGB keine Gewerkschaft mehr, sondern ein weiterer rotgrüner Apparat, eine weitere rotgrüne NGO. Die Gewerkschaften sind nicht mehr mit der Interessenvertretung der Arbeitnehmer, sondern mit der Interessenvertretung der Funktionäre beschäftigt. Deshalb laufen den Funktionären auch die Mitglieder weg. Der DGB hatte im Jahr 2016 etwa 6,05 Millionen Mitglieder, im Jahr 2024 etwa 5,67 Millionen.

Man kann ja verstehen, dass die SPD ihrer Kampfreserve helfen will, dass es wie immer auf Kosten der Steuerzahler, der Bürger geschieht, ist bei der SPD, deren Funktionäre ohnehin davon überzeugt sind, dass ihnen das Land gehört und die Bürger Sozialstaatseigene der Funktionäre sind, nicht erstaunlich. Dass Friedrich Merz sich Lars Klingbeil und Bärbel Bas wie immer fügt, ist längst keine Meldung mehr wert, sondern triste Realität einer CDU im Abendlicht ihres Daseins.

Gab es schon seit geraumer Zeit die Möglichkeit, die Mitgliedsbeiträge von der Steuer abzusetzen, weil Gewerkschaften als Berufsverbände gelten, will man das jetzt erweitern und vereinfachen. Gewerkschaftsmitglieder sollen steuerlich noch besser gestellt werden. Künftig können Gewerkschaftsbeiträge „zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag“, der zuletzt bei 1230 Euro lag, steuerlich geltend gemacht werden. Die SPD-Gebt-Mir-Eure-Steuern-Politikerin Frauke Heiligenstadt jubelte: „Das entlastet Gewerkschaftsmitglieder und stärkt die Gewerkschaften und die Mitbestimmung in unserem Land.“ Warum müssen die Steuerzahler Gewerkschaftsmitglieder entlasten? Der SPD geht es darum, dass die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft „attraktiver“ wird. Noch in dieser Woche soll laut unseren Informationen diese Regelung im Steueränderungsgesetz 2025 durch den Bundestag gepeitscht werden.