Friedrich Merz und Gavin Newsom: Partner im Kampf gegen die freie Gesellschaft

Die Vereinigten Staaten sind ein kulturell tief gespaltenes Land. Zugespitzt ließe sich sagen: Die woken, selbsternannt progressiven, sozialistisch geprägten Küstenregionen prallen mit erheblichem Ressentimentpotenzial auf die traditionell geformte, noch immer christlich fundierte und bürgerliche Welt der weiten Binnenräume Nordamerikas. Eine weitere kulturelle Bruchlinie wird sichtbar, richtet man den Blick auf den urbanen Geist kulturell bindungsschwacher Milieus im Kontrast zum stabilen Fundament ländlicher Räume.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom von den Democrats ist bekennender Klimakämpfer mit deutlich sozialpolitischer Prägung. Diese Beobachtung macht Newsom, den Gouverneur Kaliforniens mit seiner ausgeprägt progressiven Grundierung, zum natürlichen Verbündeten einer korrespondierenden Politik des europäischen Ökosozialismus.

So erscheint es folgerichtig, dass auch der deutsche Bundeskanzler nach einem rhetorischen Aufeinandertreffen mit US-Außenminister Marco Rubio die Nähe Newsoms suchte, um sich der schwindenden Bestätigung des eigenen politischen Kurses zu versichern. Für Merz wird es angesichts des ökonomischen Fiaskos, der wachsenden Staatsverschuldung und der imminenten Gaskrise immer enger. Und bald stehen die Landtagswahlen an – da ist jeder Pressetermin, der nicht zur Enttarnung des politischen Holzweges führt, auf den der Kanzler sein Land geführt hat, höchst willkommen.

Rubio hatte zuvor auf der Munich Security Conference in klaren Worten das europäische Dilemma umrissen: Überforderung durch unkontrollierte Massenmigration, eine aus seiner Sicht geradezu groteske Fixierung auf unsinnige Klimapolitik sowie eine Abkehr von jenen Grundwerten, die den Westen einst stark gemacht hätten – schlanker Staat, individuelle Freiheit und marktwirtschaftliche Orientierung. Deutliche Worte gegenüber Vertretern der gegenwärtigen Europäischen Union, die sich auf einem Kreuzzug gegen das traditionelle Europa wähnen.

Newsom soll es nun richten. Dass sich Friedrich Merz demonstrativ am Folgetag mit dem Politiker aus Amerikas Westen zusammensetzte, wurde in Washington aufmerksam registriert. Richard Grenell, Sondergesandter des US-Präsidenten in diplomatischen Angelegenheiten, sprach in diesem Zusammenhang von der womöglich größten Entgleisung von Merz bislang – für Grenell eine Brüskierung der Trump-Administration, für europäische Medien hingegen das Signal, dass die Bundesregierung unter Merz einen Kanal zur demokratisch geprägten Politik in den USA pflegt, beinahe eine Art Paralleldiplomatie.