Merz’ Neujahrsansprache lässt für 2026 Böses ahnen

Festliche Politikeransprachen sind zu reinen Parteipropaganda-Events verkommen. Im Grunde ist es nicht wert, seine Zeit für derartige Sprachspiele und deren medial glamouröse Präsentation zu opfern. Ihr Framing und die unangenehm deplatzierte Präsentation des Redners, mal vor nationalen Symbolen, mal vor dem Weihnachtsbaum, wirkt bizarr und unkompatibel mit den Werten der gegenwärtigen politischen Repräsentanz.

Im Falle der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers lohnt sich allerdings eine kurze Einordnung des Gesagten – oder besser: des Nicht-Gesagten. Denn immerhin bot Friedrich Merz’ Neujahrsansprache Einblicke in seine Geisteshaltung. Der Kanzler präsentiert sich als grüner Zentralplaner, der unter allen Umständen am Russland Konflikt festhalten will.

Was sich im Falle der Rede von Friedrich Merz offenbarte, ist die Bestätigung eines Eindrucks, den in diesen Wochen immer mehr Menschen teilen. Über die Zeit hinweg hat sich eine in Teilen postdemokratisch agierende und intellektuell ideologisch hermetisch abgeschlossene Pseudo Aristokratie in der Politik gebildet.

Merz spricht zum deutschen Volk wie jemand, dem es lästig ist, den Boden der Realität auch nur zu berühren. Seine Neujahrsansprache, geprägt von bekannten propagandistischen Einzelelementen wie der Russland Panik und der immer wiederkehrenden Reformrhetorik angesichts der zerbröselten deutschen Wirtschaft sowie der hochdefizitären Sozial und Haushaltskassen, wirkt wie aus der Konserve – entnommen einem Regal des leergekauften Konsums.

Was bei Merz’ Neujahrsansprache so frappierend ist, ist die vollständige Absenz jedes Funkens freiheitlicher Gesinnung. Dass die Wiederbelebung der freien Marktwirtschaft der Ausweg aus der Krise wäre, käme einem Zentralplaner wie Friedrich Merz niemals in den Sinn.

Viel ist die Rede von Durchhalteparolen, von Appellen an die Verantwortung – insbesondere an die viel gescholtene Wirtschaft gerichtet –, die im Grunde nichts anderes implizieren, als den Scherbenhaufen aufzukehren, den die Politik der Klimaregulierung und der zunehmenden fiskalischen Drangsalierung hinterlassen hat.