Klingbeil, Merz und Co. flüchten vor Reformen in die Schulden

Vor einem Jahr war die Kleine Koalition mit moderatem Rückhalt von 40 Prozent Zufriedenheit gestartet – jetzt hat sie einen Tiefstand von 13 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden erreicht. 86 Prozent sind aktuell weniger oder. gar nicht zufrieden. Seit der „Deutschlandtrend“ von Infratest für die ARD 1997 startete, wurde keine Regierung zwölf Monate nach Amtsantritt schlechter bewertet als diese. Nur dreimal lag der Wert anderer Regierungen noch niedriger: Rot-Grün im November 2003 und März 2004 mit je 11 Prozent Zufriedenheit) – Schwarz-Gelb im Juni 2010 mit 12.

Friedrich Merz hat den schlechtesten Zufriedenheitswert, der im „Deutschlandtrend“ je für einen Bundeskanzler gemessen wurde. Lag er Juni 2025, einen Monat nach Amtsantritt noch bei 39 Prozent, sind es ein Jahr nach Amtsantritt 16 Prozent (-5 zu April 2026) mit seiner politischen Arbeit zufrieden, 83 Prozent (+7) unzufrieden. Der niedrigste Wert von Kanzler Olaf Scholz im September 2024 war 18 Prozent.

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne seines Vormanns Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. „Das halte ich für den absolut falschen Ansatz und würde dringend dazu raten, das zu stoppen (Welt)“. Wer jetzt Kürzungen beim Wohngeld diskutiere, werde wirklich nur die Leute mit niedrigen Einkommen treffen. Das gesamte Land sei doch schon verunsichert. „Und genau in dieser Phase kommt dann die Bundesregierung, die angetreten ist, die AfD zu halbieren, mit solchen Vorschlägen. Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD“, kritisierte Krach. – Das ist keine Steilvorlage, sondern eine Wählerwanderungs-Anordnung. –  Zu Koalitionen sagte Krach: „Zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich in Berlin nur eine Koalition mit der AfD aus.“ Die Berliner Linke beobachte er genau. „Ich habe klar rote Linien aufgezogen. Es wird keine Antisemiten im Senat geben.“ Den Regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner nannte Krach „mit Abstand den schlechtesten Regierenden Bürgermeister seit der Wende“. – An der Spree oh weh.