Merz sieht gesetzliche Rente nur noch zur „Basisabsicherung“

Und es ist weg, das Geld für die Altersvorsorge. Futschikato. Genau das ist der Zustand der gesetzlichen Rente. Über Jahrzehnte haben Arbeitnehmer verpflichtend eingezahlt, ohne Möglichkeit, sich dem System zu entziehen. Dieses Geld steht heute nicht mehr für die eigene Absicherung zur Verfügung. Es ist zweckentfremdet worden, eingebunden in einen Staat, der seine Ausgaben ausgeweitet und seine Prioritäten verschoben hat. Schätzungen gehen von bis zu 1.000 Milliarden aus; auch wenn das übertreiben sein mag: Auch die Hälfte ist weit, weit mehr als ein gesamtes Jahresvolumen der Rentenversicherung. Die gesetzliche Rente bildet nicht mehr die Summe eines Arbeitslebens ab, sondern das, was politisch noch ausgezahlt wird. Das System hat seinen ursprünglichen Zweck verloren und funktioniert nur noch als Durchlaufstation für Beiträge, die Hintenraus immer niedriger werden.

Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin formuliert Friedrich Merz die neue Leitlinie für die Altersvorsorge in Deutschland: Die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig nur noch „Basisabsicherung“ leisten und den Lebensstandard nicht mehr sichern. Wer einzahlt, kann nicht mehr davon ausgehen, eine Leistung zu erhalten, die sich an seiner eigenen Erwerbsbiografie orientiert. Die Verbindung zwischen Einzahlung und Anspruch ist aufgehoben. Übrig bleibt eine staatlich definierte Mindestleistung, deren Höhe nicht mehr aus dem System selbst kommt, sondern aus politischen Entscheidungen. Denn was für Arbeiter und Angestellte gilt gilt nicht für Beamte, Politiker und Bundesrichter. Denen ist verfassungsrechtlich der Schutz vor Verarmung garantiert, den wiederum die Beitragszahler zu leisten haben, die ohne Schutz auskommen müssen. Es gibt eben immer zwei Sorten Menschen.

Für Arbeitnehmer bedeutet das eine dauerhafte Verschiebung zu ihren Lasten. Die Beiträge steigen, ebenso die Steuern und Abgaben, die das Einkommen zusätzlich belasten. Gleichzeitig wächst der Druck durch steigende Lebenshaltungskosten. Am Ende steht eine Situation, in der die Belastung während des Erwerbslebens zunimmt, während die Absicherung im Alter reduziert wird. Die Rechnung geht nicht mehr auf.

Wer arbeitet und einzahlt, finanziert ein System, das ihn selbst nicht mehr trägt.