Merz gegen Merkel als lehrreiches Dramolett im Bundestag

Es gibt Dinge, die sind wirklich wichtig. Und es gibt Dinge, die nur wichtig wirken.

Lassen Sie uns, lieber Leser, für drei kurze Sätze zu einem unserer Nachbarn blicken. Belgien bekommt eine neue Regierung. Das ist wichtig – jedenfalls für die Belgier. Neuer Ministerpräsident wird Bart De Wever. Er ist Parteivorsitzender der rechten, migrationskritischen flämischen Nationalisten und hat erfolgreich eine Koalition mit den Liberalen, den Christdemokraten und den Sozialdemokraten gebastelt.

Derweil haben die Abgeordneten im Deutschen Bundestag so getan, als ginge es dort gerade um das Überleben der westlichen Zivilisation. Zwar spreizte sich buchstäblich jeder Redner wie ein Pfau. Doch was dem Publikum als deutsche Schicksalsfrage verkauft wurde (und in den kommenden Tagen weiter verkauft werden wird), war in Wahrheit nur ein als Parlamentsdebatte verkleideter innerparteilicher Machtkampf der Union – unter tatkräftiger Einmischung der politischen Konkurrenz.

Das wirkte wichtig, war es aber nicht.

Der Gesetzentwurf zur Migration, den Friedrich Merz mit so lautem Getöse durchbringen wollte, war von Anfang an das Papier nicht wert, auf das er geschrieben wurde. Denn selbst wenn der CDU-Chef im Bundestag dafür eine knappe Mehrheit bekommen hätte, hätte danach noch der Bundesrat über das Gesetz befinden müssen. Dort war – lustig ist die Parteipolitik – eine Mehrheit noch nicht einmal entfernt in Sicht, weil die CDU-internen Merz-Gegner unter den Ministerpräsidenten ihrem eigenen Kanzlerkandidaten keinen Erfolg gönnen wollten.

Und selbst wenn – wie durch ein Wunder – das Gesetz auch den Bundesrat überlebt hätte: Dass die rot-grüne Rest-Regierung mit Olaf Scholz, Nancy Faeser und Annalena Baerbock neue, strikte Migrationsregeln tatsächlich umgesetzt hätte, war völlig ausgeschlossen.