Merz‘ finanzpolitisches Himmelfahrtskommando: Deutschland „gesellt sich zu Hochschuldenstaaten der EU“

Friedrich Merz hat mit seiner Ankündigung, ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf den Weg zu bringen sowie die Schuldenbremse de facto zu kassieren, zahlreiche seiner Wahlversprechen über Bord geworfen. In finanzpolitischer Hinsicht vollzieht Merz einen historischen Dammbruch. Für die finanzielle Stabilität Deutschlands könnte das Vorgehen von Friedrich Merz fatale Folgen haben.

Auch Friedrich Heinemann, Ökonom am ZEW Mannheim, warnt eindringlich vor den Plänen von CDU/CSU und SPD. Werden die Pläne umgesetzt, öffne Deutschland ein „gewaltiges Verschuldungsfenster“. Insgesamt könnte Deutschland in einer normalen Wirtschaftslage dauerhaft und verfassungskonform Schulden in Höhe von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Dies würde zu einem raschen Anstieg der Staatsverschuldung führen. „Damit würde sich Deutschland rasch zu den Hochschuldenstaaten der EU gesellen, schon 2034 wird die Schulden-BIP-Quote dann 100 Prozent erreichen“, so Heinemann.

Für die Eurozone ist dies ein dramatisches Signal. Trotz der problematischen Haushaltssituation in den vergangenen Jahren galt Deutschland im Euroraum nach wie vor als Stabilitätsanker. Mit einer Verschuldungsrate von „nur“ rund 60 Prozent im Verhältnis zum BIP stand Deutschland im Verhältnis zu Frankreich oder Italien wesentlich besser da. Im Jahr 2023 betrug die Schuldenquote Frankreichs etwa 109,9 Prozent des BIP. Die Schuldenquote Italiens lag 2023 bei etwa 134,6 Prozent des BIP. Für Frankreich und Italien gehen damit auch erheblich höhere laufende Kosten einher. Zum einen ist die Tilgungsrate höher, zum anderen steigen aber auch die Zinskosten, da Investitionen in Staatsanleihen aufgrund der höheren Verschuldung riskanter sind.