Ein Elitenprojekt zum Staatsumbau von den üblichen Verdächtigen

Das haben sich die 234 „Erstunterzeichnenden“ (offenbar sind sie immer noch am Unterzeichnen?) so richtig toll vorgestellt. Zehn Tage nach der Bundestagswahl vom 23. Februar treten sie mit einem „Aufruf für eine mutige Staatsreform“ vor die Öffentlichkeit und zielen mitten hinein in die schwarz-roten Beschnupperungen. Das Ganze geschieht über die von der Stiftung Mercator geförderte Plattform „Re:form“, auf der es nur so wimmelt von Pionier:innen, Bürger:innen … Ach ja, „Mercator“: Das ist die Stiftung, die sich im September 2024 mit einer 30-seitigen „Analyse“ unter dem Titel „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten“ profilierte und sich – wohlgemerkt im September 2024 – nicht dumm vorkam, die längst sogar gerichtlich widerlegte Lüge von der „Remigrations“-Forderung des „Potsdam-Treffens“ vom November 2023 aufzutischen.

Ein „Re:form“-Aufruf mit 665 bedeutungsschwangeren Wörtern und Worten ist daraus geworden. „Nachtigall, ick hör dir trapsen“, würde der Berliner sagen. So lesen wir in dem Aufruf unter anderem folgende Passagen und Gedankenfetzen: „Damit Demokratie wirkt, muss auch der Staat wirken.“ „Es gibt eine hohe Übereinstimmung zwischen den demokratischen Parteien und einen ungewöhnlichen Konsens nahezu aller Fachexperten in der Sache.“ „Team Staat – die besten Köpfe … Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“ „Wirkungsorientierter Einsatz staatlicher Ressourcen …“ „Der Staat arbeitet in Partnerschaft mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft …“

Wie bitte? Der Staat soll wirken? Welcher Staat? Ein totaler Staat? Ein Staat, wie ihn „demokratische“ Parteien unter Ausschluss von – je nach Bundesland – 25 bis 45 Prozent der Wähler definieren, also unter Ausschluss großer Teile des Souveräns? Souffliert von „nahezu allen Fachexperten“, die ihre Alimentation als professorale Beamte haben oder als staatlich geförderte NGOler am Tropf staatlicher Zuschüsse hängen? Getragen von den „besten Köpfen“ – also Leuten, die nie etwas im wirklichen Leben geleistet haben, keine oder dürftige Bildungsabschlüsse vorweisen, aber Ministersessel, Ministerlimousinen und Personenschutz als selbstverständlichen Lohn für Parteikarrieren betrachten?