Entscheiden jetzt in Deutschland Parteien über ihre politische Konkurrenz?

vor 1 Tag

Entscheiden jetzt in Deutschland Parteien über ihre politische Konkurrenz?
Bildquelle: NiUS

Der von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossene AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert erhebt in NIUS Live schwere Vorwürfe gegen das dort angewandte Verfahren. Sichert schildert, dass für seine Nichtzulassung allein seine Parteimitgliedschaft ausschlaggebend war. Der zuständige Wahlausschuss vollzog nicht allein die rechtliche Prüfung seiner Kandidatur, wodurch Kompetenzen überschritten wurden.

Grundlage der Entscheidung des Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland in Jever am 21. Juli war nach Darstellung des Bundestagsabgeordneten eine Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes, die dem Wahlausschuss vorlag.

Vertreter von SPD, Grünen und CDU benannte Vertreter sowie Mitglieder der Verwaltung hätten auf dieser Basis gegen seine Zulassung gestimmt. Lediglich die von der AfD benannte Beisitzerin habe für ihn votiert.

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