Ein Erfahrungsbericht, der viel über die Instrumentalisierung des Rechtswegestaates aussagt

Liebe TE-Leser, Sie wissen oder ahnen es zumindest, wie der Rechtsstaat und eine kritische freie Presse immer wieder mit fadenscheinigen „Verleumdungs“-Anzeigen und/oder Unterlassungsklagen getriezt werden – zum Beispiel vom Flüchtlingslobbyisten Hamado Dipama mit einer Anzeige vom 24. September 2025 gegen mich: Acht (!) Behörden, die bestimmt Wichtigeres zu tun hätten, werden eingebunden, Anwälte bemüht und 47 Seiten Akte angelegt. Nach fast zehn Monaten verpufft die Anzeige gegen mich, weil für die ermittelnde Staatanwaltschaft „kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“ besteht. Aber es sind fast zehn Monate Ungewissheit für TE und für mich als beschuldigten TE-Autor, von erheblichen Kosten ganz zu schweigen.

So läuft nun mal die Masche gewisser Asyl- und Flüchtlingslobbys: Man will einschüchtern, man will kritische Berichterstattung und Kommentierung in Sachen Zuwanderung, Migrationsprobleme und „Asylindustrie“ im Keim ersticken. TE hat hier manche Erfahrung sammeln können, zum Beispiel in einer Auseinandersetzung mit dem Asylkonzern „Pro Asyl“, gegen den TE im Februar 2026 nach zehn Monaten in der Revision vor dem Landgericht Frankfurt/Main obsiegte und eine Unterlassungsklage abwenden konnte. Trotz des „Sieges“ freilich blieb TE auf erheblichen Anwaltskosten sitzen.

Sie erinnern sich vielleicht, liebe TE-Leser, an ein anderes, regelrechtes Spektakel: Am 9. April 2025 lief in der NDR-Reihe „Klar“ ein von Julia Ruhs absolut seriös konzipierter und moderierter 45-Minuten-Beitrag mit dem Titel „Migration: Was falsch läuft“. Selten übrigens, so etwas im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finden. Der NDR, darunter über 200 NDR-„Kollegen“, wollte solche kritische Berichterstattung über Migration nicht auf sich sitzen lassen. Folge: Julia Ruhs wurde im September 2025 schließlich „gegangen“.

Am 18. September 2025 postete das Mitglied des Bayerischen Rundfunkrates, zugleich Mehrfachlobbyist und Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, Hamado Dipama, auf Instagram:

„Bravo an den NDR für diese weitsichtige Entscheidung! 👏🏽 Die Unterwanderung durch Rechte und Neofaschisten in öffentlich-rechtlichen Medien muss gestoppt werden ⛔️. Julia Ruhs vertritt keinerlei journalistische Ethik – Ihre Auftritte lassen eine politische Agenda erkennen: rassistisch, rechts und spaltend. Anstatt journalistisch zu arbeiten, betreibt sie Hetze gegen Geflüchtete, Migrant*innen, die Grünen und die Linke …“