Den Covid-Lockdown liebten alle Sozialisten – der Energie-Lockdown zieht sie mächtig an

Ein Tempolimit angesichts der Energiekrise schlägt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm als Polit-Placebo vor, das kein Schaden wäre (RP), und sagt zur Tankstellen-Regel der Regierung: „Die 12-Uhr-Regel ist vermutlich noch das geringste Übel … Das Ganze ist wohl politisch: Die Menschen erwarten, dass man etwas tut – also tut man etwas.“

Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert „Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild (Stern).“ Dort gilt eine von der Regierung täglich gesetzte Preisgrenze für Benzin und Diesel. Zudem wurden die Mehrwert- und die Energiesteuer gesenkt. Zusätzlich will Oest eine Absenkung der Kraftstoffsteuern auf EU-Mindestniveau sowie eine Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung. Eine Senkung der Steuern auf Kraftstoffe wird nach Informationen des Stern auch in der Task Force für Energiepreise im Bundestag erwogen.

In Polen waren die Preise nach Angaben des Energieministeriums am Dienstag für Normalbenzin auf 6,16 Zloty (rund 1,44 Euro) begrenzt. Für Super lag das Limit bei 6,76 Zloty (etwa 1,58 Euro), für Diesel bei 7,60 Zloty (rund 1,77 Euro). An Grenzen und Tankstellen bildeten sich lange Schlangen.

Am Tag der Einführung des sogenannten Österreich-Modells ist der Dieselpreis in Deutschland auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Im Tagesdurchschnitt lag der Dieselpreis am Ende mit 2,327 Euro um 0,6 Cent über dem Allzeithoch von März 2022. Künftig sind Preiserhöhungen bei Kraftstoffen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags möglich – laut ADAC kletterte der Preis am Mittwoch im Vergleich zu kurz vor 12 Uhr für Super E10 um 7,6 Cent auf 2,175 Euro, der Dieselpreis um 7,5 Cent auf 2,376 Euro. Bisher war Sprit in der Regel morgens zwischen 7 und 8 Uhr am teuersten und abends zwischen 19 und 20 Uhr am günstigsten. Durch die neue Regel ist das Tanken künftig kurz vor dem einzig möglichen Erhöhungszeitpunkt am Mittag am günstigsten.

Das Profilierungs-Barometer der CDU, der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke kritisiert, die bisherige Diskussion erwecke „eher den Eindruck, als seien vor allem Arbeitnehmer diejenigen, die die Hauptlast tragen sollen“. Aber genau die hätten „aktuell besonders große Angst vor Inflation und Verlust an Lebensstandard (SZ)“. Laut Infratest seien nur noch 15 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Sie müsse „Führung und Orientierung“ anbieten: „Wir kämpfen gerade um den Erhalt unserer Demokratie und um die Basis unseres Wohlstandes … Diesen Kampf wird man mit Aufforderungen zu Mehrarbeit und einseitigen Zumutungen für Beschäftigte nicht gewinnen können … Mit Mini-Korrekturen werden wir keine Mammut-Aufgaben schultern können.“