Die AfD hat im Deutschen Bundestag einen Antrag für ein „Antifa“-Verbot nach US-Vorbild eingebracht. In dem Papier fordert die Bundestagsfraktion, gewaltorientierte Gruppen aus dem linken Spektrum künftig nach dem Vereinsgesetz aufzulösen und strafrechtlich als terroristische Vereinigungen zu behandeln.
Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die Bedrohung durch Linksextremisten zu verharmlosen und damit den „inneren Frieden“ zu gefährden. Der Antrag trägt den Titel „Inneren Frieden in Deutschland wiederherstellen: Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterror entschlossen bekämpfen“.
Konkret verlangt die AfD, dass das Bundesinnenministerium die Voraussetzungen für Verbote von Gruppierungen prüft, die unter Bezeichnungen wie „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ auftreten und als gewaltbereit gelten.
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