SPD, Grüne und Die Linke kämpfen für Maja T.

Maja T., der sich als non-binär identifiziert, wurde im Februar vom Budapester Stadtgericht zu acht Jahren Haft verurteilt – Berufungsverfahren sind noch anhängig. Der Richterspruch wiegt schwer: versuchte lebensgefährliche Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nach Überzeugung des Gerichts war T. Teil der sogenannten „Hammerbande“, einer militanten linksextremen Gruppierung aus dem Umfeld der Antifa. Diese soll im Februar 2023 in Budapest gezielt Jagd auf vermeintliche Rechtsextremisten gemacht haben. Mehrere Touristen wurden mit Hämmern und Schlagwerkzeugen attackiert, sie erlitten bei diesem Überfall schwerste Verletzungen.

Die ungarische Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich sogar 24 Jahre Haft gefordert. Dass das Gericht letztlich acht Jahre verhängte, gilt als relativ mildes Urteil.

Trotz dieser Faktenlage fordern Vertreter linker Parteien in Deutschland nun eine schnelle politische Lösung: Der Regierungswechsel in Budapest – nach Jahren unter Ministerpräsident Viktor Orbán – wird dabei als Chance interpretiert. Sein möglicher Nachfolger Péter Magyar hätte ja angekündigt, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und das Verhältnis zur EU zu verbessern.