Wir bestimmen, wer in Deutschland einen Parteitag abhalten darf und wer nicht

Der Sozialdemokrat Kurt Schumacher hatte einst die Kommunisten als „rotlackierte Faschisten“ oder als „rot lackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten“ bezeichnet, vor allem um zu zeigen, dass die Kommunisten nicht auf dem Boden der parlamentarischen, der pluralistischen Demokratie stehen und die Diktatur anstreben. Historisch ging die SED aus der KPD und der SPD in der Sowjetischen Besatzungszone hervor. Nach der Erklärung an Eides Statt des Bundesschatzmeisters Karl Holluba im Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts ist „die Linke‘ rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ Es ist wichtig, dass immer wieder festzustellen, weil die Linkspartei diesen Fakt zu verschleiern und vergessen zu machen sucht, nämlich wer sie in Wahrheit ist.

Dass sich an der Verachtung der Linkspartei für die Demokratie, der Feindschaft zur Demokratie seit den Tagen von Stalins Schülern Thälmann und Ulbricht nichts geändert hat und die Linkspartei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, was nur dadurch nicht auffällt, weil der Verfassungsschutz anscheinend beide Augen schließt und die Brandmauer-Medien, wenn sie schon die Ansichten der Linken nicht teilen, darüber schweigen, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner wieder einmal deutlich unter Beweis gestellt. Die Genossin Schwerdtner ist wie weiland Genosse Stalin oder Genosse Ulbricht der Meinung, dass sie es ist, die wie ein kommunistischer Diktator darüber entscheidet, wer in Deutschland einen Parteitag abhalten darf und wer nicht. Schwerdtner beschimpft laut WELT die AfD als „Demokratieverachter“. Der Vorwurf fällt auf sie zurück.

Dass die AfD die Demokratie verachtet, dafür existieren keine Belege, dass hingegen die Linke ein Feind der Demokratie ist, dafür schon. Schwerdtner ruft zum Bruch des Grundgesetzes auf, wenn sie mit Blick auf die AfD proklamiert: „Das sind Demokratieverachter, und dagegen kann man dann auch auf die Straße gehen und sollte man auch tun. In der Öffentlichkeit sind Blockaden absolut legitimer Protest.“ Natürlich sind sie das nicht, sie sind Amtsanmaßung, Eingriffe in die Hoheitsrechte des Staates, Nötigung und Verkehrsgefährdung, was natürlich keine Konsequenzen hat, weil die Linke, wie die SPD, wie der DGB inzwischen über dem Gesetz steht. Die einen dürfen alles, die anderen immer weniger. Rechtlich befinden wir uns auf der schiefen Bahn in eine Zweiklassengesellschaft.