Lindner stellt die Systemfrage: Marktwirtschaft oder Ampel-Aus?

Sie lesen sich wie das Scheidungspapier einer längst gescheiterten Zweck-Ehe namens Ampel: die 18 Seiten Deutschland-Verriss von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die durch das politische Berlin wabern (NIUS berichtete). „Deutschland schwächt sich selbst“, Deutschland gehe einen „Sonderweg beim Klimaschutz“, der „zu stark steigenden Energiekosten“ führte und müsse dringend umsteuern, „um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“, heißt es wörtlich.

Doch es ist mehr als eine General-Abrechnung des FDP-Finanzministers mit der Wirtschaftspolitik. Es ist die Systemfrage an Regierung und Bürger gleichermaßen: Minister Habeck oder Minister Lindner. Die Botschaft: mein Weg oder die Ampel ist aus.

Lindners Papier: 18 Seiten Provokation.

„Vertikale Industriepolitik durch staatliche Feinsteuerung über kreditfinanzierte Subventionen und selektive Regulierungen“, umschreibt Lindner Habecks Idee eines stark eingreifenden Staates, der gewünschte Technologien vorgeben und die Verteilung der Ressourcen durch Verbote sowie Subventionen steuern wolle. Es besteht kein Zweifel daran, dass Lindner hier die Wirtschafts-Idee einer „Transformativen Angebotspolitik“ von Robert Habeck meint.

„Die Wirtschaft soll sich im Detail an den Vorstellungen und Zukunftsideen der Politik ausrichten, die so die jeweiligen Gewinner und Verlierer festlegt“, schreibt Lindner wörtlich und paraphrasiert damit das böse Wort: Planwirtschaft.