Blackbox KW 8 – Die Schicksalswahl

Der US-Präsident wünscht uns „viel Glück“ bei der Wahl, aber das wird wohl nicht reichen. Immerhin schickt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter, um die Abläufe – zumindest in Berlin – zu überwachen. Besser ist das.

♦ Friedrich Merz korrigiert sich noch in letzter Sekunde. Nicht 40.000 Ausreisepflichtige sollen in Abschiebehaft genommen werden, wie er gerade erst gefordert hatte, sondern nur 500. Außerdem „möchte“ er die Mehrwertsteuer zwar nicht erhöhen, aber was soll er machen? Da muss selbst der vergessliche Olaf grinsen. Bei der letzten großen Koalition wollten die einen eine 2-Prozent-Erhöhung, die anderen 0. Heraus kamen 3 Prozent.

♦ Am wichtigsten ist in der modernen Demokratie nicht das Parteiprogramm, sondern die Klärung der Frage „Wer wird was?“ Wenigstens Karl Lauterbach sprach das Thema deutlich an. „Wenn nochmal ein Gesundheitsminister gebraucht wird …“, so der Spritzen-Kandidat der SPD bei einer Wahlkampfveranstaltung, „wäre …“ Leider ging der Rest des Satzes im Gelächter des Publikums unter.

♦ Auch unsere Annalena lässt keinen inneren Zweifel an ihrer Befähigung erkennen, allen gegenteiligen Beweisen zum Trotz. Natürlich mag man über Drittklässler schmunzeln, die glauben, Polen und Frankreich hätten „uns die Demokratie gebracht“. Aber wenn es unsere Außenministerin auf offener Bühne sagt, dann lacht die Welt. Auch im Geographischen ist sie nicht wirklich zuhause. Erst Schüler in Brandenburg mussten sie darauf hinwiesen, dass die Ukraine an Polen grenzt, und dann kommt schon Ostdeutschland. Das hat sie natürlich sofort von ihren Experten anhand von Landkarten faktenchecken lassen, und ihre Ostpolitik entsprechend angepasst.