Kulturkampf in New York: „Mutter“ wird zu „gebärendem Elternteil“

In den letzten Stunden der aktuellen Legislaturperiode hat die New Yorker Staatslegislative mit Senate Bill S9316 ein Gesetz verabschiedet, das zentrale Begriffe des Familienrechts radikal geschlechtsneutral umformuliert. „Mutter“ wird künftig durch „gestating parent“ (gebärender Elternteil), „Vater“ durch „non-gestating parent“ (nicht-gebärender Elternteil) oder einfach „parent“ ersetzt, berichtet dazu aktuell die New York Post. Und: „Paternity“-Verfahren werden zu „parentage“-Fällen, ein „putative father“ (mutmaßlicher Vater) zu einem „alleged parent“ (mutmaßlicher Elternteil). Das mehr als 15.000 Wörter umfassende Gesetz liegt nun bei Gouverneurin Kathy Hochul, die den Beschluss bisher nicht kommentiert hat.

Der Gesetzesentwurf, der nun den Senat mit 38 zu 23 Stimmen passierte, betrifft weite Teile des Family Court Act, des Domestic Relations Law sowie Erziehungs- und Sozialvorschriften. Die Änderung wird mit der „Notwendigkeit, das Recht an moderne Familienformen anzupassen“ begründet – insbesondere in Bereichen der Leihmutterschaft, für gleichgeschlechtliche Paare und künstliche Befruchtung, wie sie das Child-Parent Security Act von 2020/2021 bereits eingeleitet habe. Die neue Sprache schaffe „Konsistenz und Inklusion“, heißt es in einem Begleit-Memo.

Die neuen gesetzlichen Vorgaben werden allerdings als „Ideologie und unnötige Bürokratie“ kritisiert. „It’s woke culture run amok“, urteilt der Vorsitzende der Konservativen, Gerard Kassar. Und: „Es ist ein Beispiel dafür, wie sehr die New Yorker Legislative den Kontakt zur Realität verloren hat. Eine unnötige und zeitraubende Maßnahme.“ Während die Abgeordneten monatelang über ein 268-Milliarden-Dollar-Budget diskutierten, priorisierten sie am Ende der Session ein bizarres Stück Sprachkosmetik – ein Vorgehen, das viele als „out of touch“ empfinden.