Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kann aufatmen: Nach einem kurzzeitigen massiven Einbruch der Körperschaftsteuer zu Jahresbeginn entwickelt sich das Steueraufkommen sprunghaft nach oben. Bund und Länder, so das Bundesfinanzministerium, kassierten im März 89,27 Milliarden Euro von den Steuerzahlern – ein Plus von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das sind gute Nachrichten für die Berliner Transformationskoalition, schlechte Nachrichten für diejenigen, die im immer weiter wachsenden Staat die eigentliche Wurzel der Krise sehen: Die fröhliche Ausgabenparty der Sozialstaats‑ und Ökoingenieure erhält immer neuen Nachschub für das opulente Buffet.
Erhellend ist der Blick auf die Quellen, die dem Finanzminister eine frische Brise unter die zuletzt lahmen Flügel geweht haben. Die Grunderwerbsteuer erreichte ihren höchsten Stand seit 2022 – der angeblich aufkommensneutralen Steuerreform sei Dank. Auch die Arbeitnehmer leisten ihren Beitrag: Über die Lohnsteuer stiegen die Einnahmen um 4 Prozent und tragen damit zum Gelingen des großen deutschen Umbauprojekts bei. Für das erste Quartal ergibt sich unter dem Strich ein Plus von etwa 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Es geht also künftig vor allem der bürgerlichen Familie an den Kragen, zumal der deutschen, da aller Voraussicht nach Gastarbeiterfamilien, für die noch das alte Vertragswerk von 1964 gilt, weiterhin von der Mitversicherung der Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren könnten. Das ist spalterisch, zynisch – und der nächste Angriff auf die einheimische Bevölkerung im Land, die wohl auch die Aushöhlung des steuerlichen Ehegattensplittings über sich ergehen lassen wird, ohne aufzumucken.
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