Schwarzrot-Kanzler Merz will offenkundig die Handlungsunfähigkeit der Regierung bei den drängenden Fragen im Inneren durch eine forsche Außenpolitik ersetzen. Das kann nicht gelingen.
Zum Ukrainekrieg verkündete Merz gestern um 14:25 Uhr: „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkung mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind …“ und legte um 21:06 Uhr nach: „Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass dieser Krieg länger andauern wird, als wir es uns wünschen oder vorstellen können. Putin betrachtet Angebote für Friedensgespräche eindeutig als Zeichen der Schwäche.“
Ebenfalls gestern um 21:32 Uhr erklärte Russlands Präsident Putin Verhandlungen mit dem Westen für beendet und warnte: „Sollte die Entscheidung getroffen werden, weitreichende Artillerieangriffe tief in russisches Territorium zuzulassen, bedeutet dies nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Staaten, der USA und Europas am Krieg in der Ukraine️. Dies würde den Charakter des Konflikts grundlegend verändern. Es würde bedeuten, dass sich die NATO-Staaten im Krieg mit Russland befinden.“
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