Milliardenteure Behandlungskosten für Sozialfälle – Reform bleibt aus

Im Mittelpunkt der Debatte steht weiterhin die Frage, wer künftig die Behandlungskosten für aktuell 5,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger tragen soll. Während Krankenkassen und Teile der Politik auf eine stärkere Beteiligung des Bundes drängen, verweigert das Bundesarbeitsministerium weiterhin eine umfassende Reform.

Nach aktuellen Schätzungen beläuft sich die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren auf bis zu 14 Milliarden Euro, berichtet aktuell die WELT. Ein wesentlicher Anteil dieser Summe entfällt auf die medizinische Versorgung von Bürgergeld-Empfängern. Der Bund zahlt derzeit lediglich eine Pauschale pro Leistungsempfänger an die Krankenkassen – doch diese deckt nach Angaben von Kassenverbänden nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten.

Gesundheitsökonomen und Branchenvertreter weisen seit Längerem darauf hin, dass diese strukturelle Unterfinanzierung das System zunehmend unter Druck setzt. Laut Berechnungen verschiedener Kassenverbände könnte eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund die gesetzliche Krankenversicherung um rund zehn Milliarden Euro jährlich entlasten. Ohne diese Maßnahme drohen weitere Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber.