Radikalkur für das Kassen(un)wesen ist überfällig

Der 31. März 2026 kann zum D-Day der deutschen Krankenversicherung werden. An diesem Tag wird die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte „FinanzKommission“ ihre Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorlegen, die dann noch im laufenden Jahr in die Gesetzgebung einfließen sollen. Und trotz der strikten Geheimhaltung, zu der die zehn Mitglieder der Kommission verpflichtet wurden, ist bereits aus den Anhörungen erkennbar, dass „jeder Stein umgedreht“ und bis ins kleinste Detail nach Einsparungen gesucht wird.

Dadurch haben sich inzwischen offenbar fast 2.000 Einzelvorschläge angesammelt, aus denen die Kommission nunmehr für das Gutachten diejenigen herausfiltert, die am einfachsten und mit der größten Wirkung durch Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene realisiert werden können. Weitergehende strukturelle Reformen, wie etwa das derzeit heiß diskutierte „Primärversorgungssystem“, sollen dann in einem Folgegutachten im Dezember vorgeschlagen werden.

Was in allen diesen Vorschlägen aber wieder einmal fehlen wird, ist die Adressierung der beiden wichtigsten Ursachen für die Schieflage der Krankenversicherung, nämlich auf der Einnahmenseite die gezielte Deindustrialisierung und auf der Einnahmen- und Ausgabenseite die Massenimmigration. Solange die Politik in diesen beiden entscheidenden Bereichen ihre Hausaufgaben nicht macht und auch vom Wähler nicht dazu gezwungen wird, werden Vorschläge zu Zuzahlungsanhebungen, Leistungskürzungen oder „Strukturreformen“ keine nachhaltige Sanierung bewirken, sondern vor allem die Bürger bestrafen für fundamentale Fehler der Politik.

Und diese Bestrafung der Bürger und ihrer Dienstleister und Versorger wird massiv ausfallen. Denn die drohenden Defizite sind gewaltig: Belaufen sie sich für 2026 „nur“ auf zwei bis drei Milliarden Euro, so werden für 2027 bereits 13 Milliarden erwartet, für 2028 rund 20 Milliarden und für 2029 bereits um die 28 Milliarden Euro. Das würde durchschnittliche Beitragssätze um 20 Prozent bedeuten, und die Quote aller Sozialabgaben würde sich bedrohlich den 50 Prozent nähern, die gemeinhin als Kipppunkt in Richtung auf den auch wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands angesehen werden.

Erstaunlicherweise blieben bei allen bisherigen Reform- und Kürzungsvorschlägen die Krankenkassen selbst weitgehend ungeschoren. Sie selbst feuern nach dem Sankt-Florians-Prinzip immer wieder mit einschneidenden Sparvorschlägen auf ihre „Leistungserbringer“ genannten Vertragspartner, nehmen für sich selbst aber in Anspruch, „nur“ vier Prozent ihrer Einnahmen für die eigene Verwaltung abzuzweigen und damit unter dem Radar der Kürzungsorgien bleiben zu dürfen.

Doch dabei handelt es sich in absoluten Zahlen um rund 14 Milliarden Euro. Dieser stattliche Betrag liegt über den Gesamtausgaben der Krankenversorgung in Ungarn. Es muss also schon die Frage erlaubt sein, warum im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz, in dem zahllose Routinevorgänge automatisiert ablaufen können, nicht zum Beispiel 10 Milliarden Euro ausreichen, um eine gesetzliche Krankenversicherung zu verwalten.

Wenn also nunmehr „alles auf den Prüfstand“ kommt, dann muss das insbesondere auch für die Krankenkassen selbst gelten. Und da gibt es zwei dringend reformbedürftige Bereiche, nämlich erstens die Kassenstruktur und zweitens den sogenannten „Kassenwettbewerb“.