Konkurrenz von rechts: Konservativer Oppositionspartei PiS droht Spaltung

Der polnischen konservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) droht offenbar der Bruch. Parteichef Jarosław Kaczyński erklärte laut dem polnischen Nachrichtenportal Bankier.pl, dass mehr als 30 Abgeordnete die Partei faktisch verlassen hätten. Hintergrund ist ihre Weigerung, eine von der Parteiführung verlangte Erklärung zu unterzeichnen.

Auslöser des Streits ist der vom ehemaligen PiS-Politiker und Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gegründete Verband „Rozwój Plus“ (deutsch: Entwicklung Plus). Zwar gibt dieser vor, lediglich die politische Debatte beeinflussen zu wollen. Allerdings fühlt sich gerade die PiS-Spitze zunehmend von ihm bedroht und fürchtet den Aufbau einer eigenständigen Parteistruktur, die zu politischer Konkurrenz werden könnte. Kaczyński verlangte deshalb von PiS-Mitgliedern, ihre Zusammenarbeit mit „Rozwój Plus“ zu beenden und eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen.

Dass mehr als 30 Abgeordnete wegen ihrer verweigerten Unterschrift die PiS praktisch verlassen hätten, weist Morawiecki zurück. Sein Umfeld betont, dass keiner der betroffenen Politiker eine formelle Austrittserklärung abgegeben habe. Die Parteiführung interpretiert die nicht unterzeichnete Erklärung dagegen de facto als Verzicht auf die Mitgliedschaft.