Schwimmbäder werden dichtgemacht. Schultoiletten verfallen. Straßen bestehen überwiegend aus Schlaglöchern. Bibliotheken haben öfter geschlossen als geöffnet.
Kurz: Die Leistungen für die Allgemeinheit werden nach und nach gestrichen.
Der Bürger in Deutschland braucht keine finanzwissenschaftlichen Gutachten, die das Siechtum unserer Kommunen abbilden. Er sieht es jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit. Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ unterlegt diese praktische Lebenserfahrung nun mit neuen Zahlen. Die Datenanalyse, die der Zusammenschluss von 73 Kommunen aus acht Bundesländern gerade vorgestellt hat, ist keine Gute-Laune-Lektüre.
Bundesweit haben die Kommunen allein im vergangenen Jahr Haushaltsdefizite in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro angehäuft. Ganz besonders schlimm ist die Lage im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Allein elf Milliarden der Defizite entfallen auf das Land, dessen Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU so gerne Bundeskanzler werden möchte anstelle des Bundeskanzlers.
In den Kommunen, in den Städten und Gemeinden, wird unser Staat überhaupt erst sichtbar. Hier zeigt sich, ob ein Land funktioniert – oder eben nicht.
Seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten, betätigen sich Bund und Bundesländer als Zechpreller. Sie laden den Kommunen immer neue Aufgaben auf, geben ihnen aber nicht das Geld dafür. Bund und Länder beschließen Ansprüche, die die Kommunen bezahlen müssen. Sie erhöhen Standards, die die Kommunen erfüllen müssen. Sie erweitern soziale Leistungen, schaffen neue Rechtspositionen, formulieren politische Ziele – und all das müssen die Kommunen dann umsetzen, was teuer ist, und meistens auch finanzieren, was noch teurer ist.
Das ist seit Langem der Kern der kommunalen Krise: Bestellt wird oben, bezahlt wird unten.
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