Wenn der Staat sich selbst auffrisst – Deutscher Städtetag fordert Milliarden-Soforthilfe

32 Milliarden Euro Defizit haben die deutsche Kommunen an Schulden angehäuft. Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, warnt der Deutsche Städtetag. Was hier passiert, ist aber kein Naturereignis, sondern es sind die Folgen jahrelanger politischer Verantwortungslosigkeit und Zerstörungswut.

Bund, Länder und die EU haben diese Kerze an zwei Seiten angezündet. Immer mehr Ausgaben durch grenzenlose Immigration und Förderung von NGOs bei gleichzeitig immer weniger Einnahmen durch eine ideologisch aufgeladene Wirtschaftspolitik, die die wertschöpfende Industrie kaputtgemacht hat oder gerade vertreibt. Sindelfingen und Stuttgart sind hier Beispiele.

Nun fordert der Städtetag eine „Soforthilfe“ von rund 30 Milliarden Euro. Und zwar jährlich. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich „auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt.