Koalitionskrach: Union will Pistorius‘ Wehrpflichtgesetz verhindern

Am kommenden Mittwoch soll das neue Wehrpflichtgesetz verabschiedet werden. Kanzler Friedrich Merz plant hierfür gemeinsam mit dem Bundeskabinett eine Sitzung im Verteidigungsministerium – ein Vorgang, der zuletzt vor drei Jahrzehnten stattfand. Direkt im Anschluss wollen Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Entscheidung öffentlich erläutern. Hinter den Kulissen hat sich zwischen den Koalitionspartnern jedoch ein offener Konflikt über die Verabschiedung des Gesetzes entwickelt.

Nach Informationen der Welt brachte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende der vergangenen Woche einen „Ministervorbehalt“ ein. Dieses auch als „Leitungsvorbehalt“ bekannte Verfahren ermöglicht es, den Fortgang eines Gesetzes zu blockieren: Da Beschlüsse im Kabinett grundsätzlich einstimmig erfolgen müssen, gelangen Vorhaben ohne Einigkeit gar nicht erst auf die Tagesordnung.

Wadephul begründet seinen „Ministervorbehalt“ damit, dass der aktuelle Gesetzesentwurf von Verteidigungsminister Pistorius nicht umsetzbar sei. In den Koalitionsgesprächen hatten die Sozialdemokraten durchgesetzt, auf eine allgemeine Wehrpflicht zu verzichten und stattdessen – nach schwedischem Vorbild – mit Anreizen für Freiwillige zu arbeiten.