Der Koalitionsausschuss erklärt die Wirklichkeit zum Feind

Man hat den Eindruck vom gestrigen Koalitionsausschuss, dass die Damen und Herren ein wenig müde vom Tanzen in Neu-Versailles sind. Doch wenn die Herrschenden in Samt und Seide in Neu-Versailles gehüllt nur noch das Tanzbein schwingen, gehen die Beherrschten bald in Lumpen. In der Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss gestern wirkte selbst Söder intellektuell gelangweilt, was schon etwas heißen will, Klingbeil versuchte sich mit spärlichen Überbleibseln seines verschmitzt jungenhaften Antifa-Lächelns wach zu halten, Bärbel Bas hatte wie immer den ewig gleich frustrierten Gesichtsausdruck aufgesetzt, als sei ihr bereits pränatal Ungerechtigkeit widerfahren und Friedrich Merz sah man die Verärgerung darüber an, überhaupt im popligen Berlin sein zu müssen. Viel Rhetorik, viel abgestandenes Merz-Pathos, nichts beschlossen, was Deutschland benötigt. Noch reichen ja die 900 Milliarden, die man als Schulden auf die deutschen Bürger gehäuft hat. Oder doch nicht? Es kommen harte Zeiten – für die Bürgerrechte und für Meinungs- und Pressefreiheit – auf die Deutschen zu.

Der linksterroristische Anschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin wird benutzt, um die Freiheit der Bürger einzuschränken, wahrscheinlich zum Kampf gegen Rechts. „Die Zeitenwende erfordert insoweit wirksame Maßnahmen zur Stärkung sowohl der äußeren Sicherheit als auch der inneren Sicherheit“, so jedenfalls die Brandmaurer. Nicht der Linksextremismus und der Grünextremismus werden bekämpft, möglicherweise sogar mittelbar und über NGO-Umwege mit Steuergeldern sogar noch in dem einen oder dem anderen Fall unterstützt, sondern: „Dem Schutz kritischer Infrastruktur ist gegenüber der pauschalen Transparenz von sensiblen Infrastrukturinformationen stets Vorrang einzuräumen. Sensible Daten zu kritischen Infrastrukturen müssen auch sensibel behandelt, gesichert und geschützt werden.“

Den Übergang in den Überwachungsstaat, in eine Art Brandmauerdiktatur, der Neo-Totalitarismus wird begründet mit einem „Epochenumbruch“, der völlig falsch definiert wird. „Anstelle des regelbasierten Multilateralismus spielen wenige Großmächte zunehmend ihre wirtschaftliche und militärische Dominanz für ihre geostrategischen Ziele aus. Sie konkurrieren um Einfluss, Ressourcen und technologische Führerschaft.“ Was Klingbeil und Merz als Epochenumbruch definieren, ist nichts anderes als die Realität der Geschichte vom Neandertal bis heute. Nicht das Konkurrieren um Dominanz, die Regeln bestimmen zu können, hat sich geändert. Geändert hat sich nur, dass die europäischen Eliten von von der Leyen bis Merz, von Klingbeil bis Macron gegen ihren Abstieg ankämpfen, weil sie dysfunktional sind und ihren Machterhalt mit der Entwicklung ihrer Länder gleichsetzen. Sie leben nicht einmal in der Welt von gestern, sondern in einer Blase, im Nirwana.