„Das haben wir so nicht verabredet“: Die neue Koalition startet wie klassische Trickbetrüger

Einen Gebrauchtwagenhändler würde man mit solchen Methoden nicht durchkommen lassen: Die neue GroKo (oder besser: Angola-Koalition) verspricht öffentlich die Senkung der Einkommenssteuer ab 2028. Jetzt rudert Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zurück. Die GroKo verspricht einen Mindestlohn von 15 Euro, doch auch der ist „so nicht vereinbart“, wie Merz es ausdrückt. Von gebrochenen Wahlversprechen (z.B. Schuldenbremse) spricht schon niemand mehr. Motto: Ist nun oft genug gesagt worden. Bleibt folgenlos. Muss auch mal gut sein. Ist aber trotzdem weiter richtig.

Das Schlimme ist nicht, dass die neue Koalition schon vor der eigentlichen Wahl im Bundestag die eigenen Pseudo-Versprechen wieder einsammelt. Das ist eher hilfreich bei der schonungslosen Urteilsfindung. Das Üble ist, dass das geplante Bündnis aus CDU/CSU und SPD nach klassischer Trickbetrüger-Manier vorgeht und falsch macht, was man nur falsch machen kann. Sie wiederholt die Methode-Merkel, die Deutschland dahin gebracht hat, wo es jetzt ist.

Die Senkung der Einkommenssteuer wurde bei der Präsentation des Koalitionsvertrags gezielt und bewusst in den Kontext der Steuerentlastung der Wirtschaft gestellt. Zunächst gebe es erst einmal den „Investitions-Booster“ - bei solchen Wortschöpfungen allein ist höchste Vorsicht geboten! - von 30 Prozent auf betriebliche Anschaffungen. Steuersenkungen werde es erst ab 2028 geben, hieß es, wobei die Verwendung der konkreten Jahreszahl den Tatbestand gezielter Irreführung erfüllt. Botschaft für den Laien: Ist beschlossene Sache.