ZDF-Sommerinterview: Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus

Als wäre die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben in Deutschland ohnehin nicht schon hoch genug, sollen die Bürger noch mehr zahlen – aus Sicht von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorzugsweise die sogenannten „Reichen“. Die SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Vermögen und hohe Einkommen hätten, einen Teil dazu beitragen müssten, dass diese Gesellschaft gerechter werde, sagte Klingbeil im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Diese Grundüberzeugung gebe man nicht mit dem Eintritt in eine Koalition auf. „Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden“, so der Vizekanzler und SPD-Chef.

„Aber ich führe diese Debatte nicht in Sommerinterviews, weil es mir nicht darum geht, den Koalitionspartner zu provozieren“, so Klingbeil weiter. „Sondern mir geht es darum, Lösungen zu finden, die dieses Land nach vorne bringen und diese Koalition auch zusammenhalten.“ Es bringe überhaupt nichts, wenn man täglich provoziere.

Zuletzt hatte die Unionsfraktion im Bundestag den SPD-Vorstoß, Topverdiener stärker zu belasten, zurückgewiesen. „Wir teilen das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und an dieser Zielsetzung halten wir fest“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger, wie die Welt berichtet. Eine Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sei seit langem eine zentrale Forderung der Union, „darüber sprechen wir gerne mit dem Koalitionspartner“. Aber eine gerechte Steuerpolitik dürfe nicht im Klassenkampf enden, sondern müsse Fleiß und Leistung wertschätzen. Wer täglich Verantwortung übernehme, verdiene Anerkennung – ob als Facharbeiter, Handwerker oder Unternehmer.