Klingbeils Gegengutachten zum Sondervermögen offenbart das ganze Desaster

Ist es denkbar, dass einige Beamte im Hause von Finanzminister Lars Klingbeil angesichts der sich zuspitzenden Schuldenlage versuchen, ihre Haut zu retten? Ein internes Gutachten des Ministeriums sorgt jedenfalls zu Wochenbeginn für erhebliche Irritationen in Berlin – es liefert seltene Momente der Ehrlichkeit. Eigentlich sollte es ein Gegengutachten zu den Studien von ifo-Institut und IW Köln werden, die einen massiven Missbrauch des Sondervermögens belegen. Doch was das Papier belegt, ist das ganze Desaster der deutschen Haushaltspolitik.

Behauptete der SPD-Minister bislang steif und fest, das Sondervermögen sei zumindest politisch ein voller Erfolg, zeichnen seine Beamten in besagtem Gutachten ein konträres Bild. Auf den Punkt gebracht, könnte man die 383 Seiten des Schriftstücks folgendermaßen zusammenfassen: Beinahe nichts lief bislang so wie geplant (Apollo News berichtete).

Schon quantitativ war es ein Schlag ins Wasser: Im vergangenen Jahr wurden lediglich 24 von den angedachten 37,2 Milliarden Euro überhaupt abgerufen. Von denen flossen, darauf geht das Gutachten gar nicht ein, 85 bis 95 Prozent tatsächlich in die Defizite der öffentlichen Haushalte, in die Sozialkassen und als Finanzhilfen an die Kommunen. Zu diesem Schluss kamen die Analysen der Wirtschaftsforschungsinstitute.

Ein Blick auf die katastrophalen Zahlen macht deutlich: Der politisch-administrative Apparat, der mit einer Personalstärke von 5,5 Millionen eigentlich ausreichend Spielraum für staatliche Aktivitäten bieten sollte, ist nicht in der Lage, die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig in Projekte zu überführen. Möglicherweise gibt es sie ja auch gar nicht.