„Klares Signal setzen“: Stephan Kramer fordert AfD-Verbotsverfahren

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Gegenüber der Nachrichtenagentur epd sagte der Behördenleiter: „Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist.“

Die „wehrhafte Demokratie“ müsste jetzt „ein klares Stoppschild setzen“, sagte der 57-Jährige weiter. Bereits 2024 hatte Kramer ein Verbotsverfahren des Thüringer Landesverbands der AfD gefordert – nun, nachdem am vorvergangenen Freitag die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz verkündet hatte, stellt er diese Forderung auch für den Bundesverband der AfD auf.

Auf Kritik an der Einstufung, auch vonseiten zahlreicher Verfassungsrechtler (mehr dazu hier), reagiert Kramer verständnislos: „Wir sind keine Meinungspolizei oder etwa ein Regierungsschutz“. Das Vorgehen sei weder undemokratisch, noch würde es versuchen, die Konkurrenz für die Regierung auszuschalten – im Gegenteil würde der Bundesverfassungsschutz nur seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen.