„Es gab keine systematische Verfolgung“: GIZ-Insider packt über den Afghanen-Import aus

Sie sitzen in europäischen und deutschen Gefängnissen, wegen Drogenhandels oder schwerer Vergewaltigung. Sie beziehen zu einem hohen Prozentsatz Bürgergeld, werden in der Öffentlichkeit auffällig. Sie betreiben den Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) – mit einer davon ausgehenden „hohen Gefährdungslage“ – und andere terroristische Vereinigungen. In Mannheim fühlte sich einer von ihnen am 2. Juni 2024 dazu ermächtigt, den Islamkritiker Michael Stürzenberger mit einem Messer anzugreifen und den Polizisten Rouven Laur durch einen gezielten Nackenstich zu ermorden.

Die Rede ist von Afghanen. Im Dezember forderte Außenminister Johann Wadephul die „schnelle letzte Aufnahmen von wartenden Afghanen“, die angeblich ein Recht zur Einreise nach Deutschland haben. Etwa zur gleichen Zeit verwirklichte Wadephul diese Forderung zusammen mit Innenminister Alexander Dobrindt. Nach neuesten Recherchen des 3sat-Kulturmagazin kulturzeit reicht sogar der Taliban-Terror bis nach Deutschland. Das soll uns nahebringen, dass Afghanen vor allem in Afghanistan nicht sicher leben können.

Und doch gibt es nun Hinweise auf das Gegenteil, zumindest was die vielen Zehntausenden angeht, die von der Bundesregierung als „Ortskräfte“ und Konsorten nach Deutschland geflogen wurden. Ein Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die den Afghanen-Import als eine von mehreren „meldeberechtigten Stellen“ organisierte, hat nun gegenüber dem Cicero und dessen Investigativjournalist Ulrich Thiele ausgepackt. Michael Rohschürmann war zunächst bei der Bundeswehr, dann mehr als zehn Jahre bei der GIZ, zuletzt als Leiter des Sicherheits- und Risikomanagements. In dieser Funktion organisierte er ab 2021 die Evakuierung afghanischer „Ortskräfte“ – wie von der Bundesregierung bestellt.

Doch was Rohschürmann nun sagt, läuft den Ordern von damals direkt zuwider. Am 15. August 2021 implodierte demnach die Nato-gestützte Regierung in Kabul, die Taliban übernahmen die Macht. Unmittelbar wurden nun die „internationalen Mitarbeiter“ der Bundesregierung zum Flughafen gebracht und ausgeflogen. Auch Rohschürmann verließ das Land fluchtartig. Zurück blieben die „nationalen Mitarbeiter“, also die Afghanen. Über sie konnte Rohschürmann schon bis zum 18. August einen Kontakt zur Führung der Taliban aufbauen. An eben diesem Tag gab einer der neuen Taliban-Gouverneure dem Deutschen eine „explizite Sicherheitsgarantie“ für alle GIZ-Mitarbeiter.

Mit anderen Worten: Alle afghanischen GIZ-Mitarbeiter bekamen einen Brief mit Stempel und Unterschrift vom „Islamischen Emirat Afghanistan“, dass ihnen ganz sicher nichts passieren werde, dass sie in Afghanistan in Sicherheit sein würden. Nun ist das zunächst nur eine staatliche Absichtsbekundung. Niemand könnte den Mitarbeitern ihre Sicherheit garantieren, wenn es etwa eine verbreitete Pogrom-Stimmung gegen ehemalige Ortskräfte gegeben hätte oder sich anderweitig leidenschaftliche bürgerkriegsartige Kämpfe angekündigt hätten. Aber aus Afghanistan ist im Gegensatz zu anderen Ländern nichts dergleichen bekannt geworden. Seit der Machtübernahme durch die Taliban scheint in dem Land eine relative Ruhe und Ordnung zu herrschen – sicher agiert die Führung repressiv, doch keineswegs ist die Lage chaotisch.