„Keine 10-Millionen-Schweiz!“: Eidgenossen dürfen über Bevölkerungsdeckel abstimmen

Am Sonntag sind die Schweizer Stimmberechtigten dazu aufgerufen, in einem Volksentscheid über die „Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)“ abzustimmen. Ziel der Initiative ist es, die Bevölkerung der Schweiz zu deckeln. Bis 2050 dürfen maximal 10 Millionen Menschen in der Schweiz wohnen. Sobald 9,5 Millionen Menschen ihren ständigen Wohnsitz in der Schweiz haben, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das Bevölkerungswachstum zu reduzieren.

Zu diesen Maßnahmen zählen Einschränkungen bei Asyl und Familiennachzug, die die Migration reduzieren sollen. Bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, müssten Schutzklauseln aktiviert oder diese neu verhandelt werden. Sobald die Grenze von 10 Millionen Einwohnern überschritten würde, müsste das Freizügigkeitsabkommen mit der EU von der Schweiz gekündigt werden. Damit einhergehend würden auch weitere Abkommen mit der EU hinfällig.

Die von 24 Politikern der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) und einem Parteilosen eingebrachte Volksinitiative wurde sowohl vom Bundesrat als auch vom Ständerat mit großer Mehrheit abgelehnt. Während die Einbringer der Initiative im Zuzug in die Schweiz die Ursache für steigende Kriminalität, steigende Mieten und eine Belastung der Infrastruktur sehen, sorgen sich die Gegner der Initiative um die internationalen Beziehungen und den Wirtschaftsstandort Schweiz, der ihrer Auffassung nach auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist.