Kanzler Merz – whatever it takes

Dieses Sondierungspapier folgt vor allem einer Maxime: Friedrich Merz soll Kanzler werden. „Whatever it takes“, wie er sagen würde. Er hat seiner Basis das gegeben, was nötig war, und der SPD das, was sie verlangte. Eine Billion Euro plus-minus ein paar Zerquetschte kostet das Ganze unterm Strich – natürlich schuldenfinanziert.

Die SPD hat fast alles bekommen, was sie wollte, im Gegenzug kriegt die CDU eine halbe Migrationswende. Zurückweisungen sollen kommen, sofern europäische Partner mitmachen, was ein bisschen offen ist. Den Familiennachzug wird es im Wesentlichen weiter geben, Ausreisehaft gibt es aber nur für Straftäter.

Was Merz der SPD gibt, ist die alte Hitparade der Wählergeschenke-Sozialpolitik. Das Land wird mit Subventionen zugeschüttet, die Energiepreise werden nicht durch eine veränderte Energiepolitik gesenkt, sondern durch Zuschüsse. Der Mindestlohn steigt auf 15 Euro, Selbstständige werden in die Sozialversicherung gezwungen, es soll „Quoten für klimaneutralen Stahl“ geben. Das Bürgergeld wird in „Neue Grundsicherung“ umfirmiert, was sich wirklich ändert, weiß keiner. Immerhin verspricht Lars Klingbeil, dass Arbeit sich wieder lohnen soll.