Vom harten Kurs zum weichen Kompromiss: Was passiert in der Migrationskrise wirklich an Tag 1 der Regierung Merz?

Wenn Friedrich Merz am 6. Mai aller Voraussicht nach zum Kanzler gewählt wird, stellt sich vor allem eine Frage: Was passiert bei der Migration? Kommt es zur Zurückweisung „aller Versuche“ der „illegalen Einreise an den Grenzen“, wie es Merz im Wahlkampf versprochen hatte? Die jüngsten Äußerungen des CDU-Chefs und seines Generalsekretärs Carsten Linnemann und die Versprechungen im Koalitionsvertrag machen zumindest klar, dass man an den Forderungen des Fünf-Punkte-Plans nicht mehr festhalten will.

„Wir werden ab dem Tag 1 unsere Staatsgrenzen noch besser kontrollieren“, hatte Friedrich Merz am Montag auf dem CDU-Parteitag erklärt, ganz so, als würden sie schon jetzt gut kontrolliert werden. „Es wird Zurückweisungen in größerem Umfang an unseren europäischen Binnengrenzen geben“, ergänzte er. Mit weichen Formulierungen wie „in größerem Umfang“ tritt Merz hinter die Forderungen seines Fünf-Punkte-Plans aus dem Januar 2025 zurück. Dennoch soll es nun „mit der Übernahme der Regierungsverantwortung“ einen „Politikwechsel“ geben.

Friedrich Merz’ Wahlkampfversprechen haben deutlich an Striktheit verloren.

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war sich am Montag sicher: „Es gibt Themen wie zum Beispiel Migration, wo ich glaube, dass wenn wir selbst allein mit uns selbst verhandelt hätten, nichts anderes drinstehen würde.“ Damit gab auch Linnemann zu, den Forderungskatalog seiner Partei nach dem Doppelmord in Aschaffenburg nicht weiter verfolgen zu wollen. Denn die Versprechungen des Fünf-Punkte-Plans von Friedrich Merz wurden im Koalitionspapier deutlich aufgeweicht.

Als der Deutsche Bundestag am 29. Januar mit 348 Ja- zu 344 Nein-Stimmen den Fünf-Punkte-Plan der Union annahm, stand das Land Kopf. Durch die Zustimmung der AfD hatte sich die Union eine Mehrheit verschafft, um endlich eine Migrationswende einzuleiten – so jedenfalls die Theorie. Die linken Parteien im Bundestag tobten. Merz habe das „Tor zur Hölle“ geöffnet, schimpfte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Auch auf der Straße wurde es ungemütlich für die Union. Es kam zu massiven Übergriffen auf Parteimitglieder. Auf den anschließenden „Demos gegen Rechts“ wurde Merz mitunter in die Rolle eines Faschismus-Ermöglichers gerückt.