Kabinett Friedrich Merz: die Frühstarter, die Lautstarken und ein Wackelkandidat

Die Fähigkeit, gutes Personal besetzen zu können, gehört zu den wichtigsten Qualifikationen, die einen guten von einem schlechten Chef unterscheiden. Kaum einer hat dabei so viel Unfähigkeit gezeigt wie Olaf Scholz (SPD): Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Bettina Stark-Watzinger… Für Friedrich Merz läuft es besser. Auch wenn ein Inhaber einer Schlüsselposition schon jetzt auf der Kippe steht.

Innenminister Alexander Dobrindt. (55, CSU). Als Verkehrsminister unter Angela Merkel (CDU) hat Alexander Dobrindt keine guten Bewerbungsunterlagen gesammelt. Unter seinen Augen sind in Deutschland Straßen, Brücken und Schienen vergammelt. Als Friedrich Merz ihn zu dem Mann machte, der sich dem Thema illegale Einwanderung widmen soll, versprach das nichts Gutes. Sie zu stoppen, war eines der wichtigsten Wahlversprechen des CDU-Kanzlerkandidaten.

Doch bisher hat Dobrindt die Aufgabe gut erfüllt: Grenzkontrollen eingeführt. Die Turbo-Einbürgerung der Ampel wieder abgeschafft. Den Familiennachzug für “subsidiär Schutzberechtigte” eingefroren. Den Kampf gegen die illegale Einwanderung wieder als Staatsziel ins Gesetz geschrieben und vor allem: die grün-linke Tabupolitik beendet. Dobrindt benennt die Dinge in Sachen illegaler Einwanderung erfrischend präzise und verständlich.

Prognose: Wenn Dobrindt in dem Tempo weitermacht, kann er zum Faktor im Kampf gegen die illegale Einwanderung werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (51, CDU). Katherina Reiche hat einen Startvorteil, den vor ihr noch niemand so deutlich hatte: Nach Robert Habeck (Grüne) kann es in dem Amt nicht schlechter werden. Allerdings hat der grüne Medienliebling ihr im Haus einigen Ballast hinterlassen – und außerhalb des Hauses ein historisch schlechtes Ergebnis: Die deutsche Wirtschaft schrumpft im dritten Jahr in Folge.

Die berühmten 100 Tage Einarbeitung kann Reiche vor diesem Hintergrund nicht abwarten. Sie geht auch tatsächlich die Probleme an. So stoppt Reiche die unsinnigen Milliarden-Subventionen Habecks für Konzerne, die dann doch nicht in Deutschland investieren. Sie zieht den Bau der Gaskraftwerke durch, die sicherstellen sollen, dass das Land trotz erneuerbarer Energien weiterhin über eine grundlastfähige Energieversorgung verfügt. Und sie will die Eingriffe des Staates in die deutsche Wirtschaft beschränken. Reiche ist auf einem sehr langen und schwierigen Weg noch nicht weit gekommen, geht aber in die richtige Richtung.

Prognose: Die deutsche Wirtschaft ist unter Habeck teilweise vom leistungsstarken Performer zum verkümmerten Almosenempfänger verkommen. Die Firmen von diesen Almosen zu entwöhnen, ist alles andere als eine dankbare Aufgabe. Reiche wird es im Kabinett Merz am schwersten haben.

Landwirtschaftsminister Alois Rainer (60, CSU). Eigentlich war Alois Rainer für das Amt des Landwirtschaftsministers nur zweite Wahl. Sein direkter Konkurrent Günther Feißner gab auf, nachdem Klima-Terroristen ihn und seine Familie überfielen. Wobei Landwirtschaftsminister der CSU ohnehin oft nur dafür da sind, Subventionen des Bundes und der EU nach Bayern umzuleiten.

Als erstes Thema ist Rainer die Rettung des Waldes angegangen. Dessen Zustandswerte zu verbessern geht der neue Minister als neue Aufgabe an, ohne die ideologischen Mätzchen seines Vorgängers Cem Özdemir (Grüne) nachzuahmen. Der nutzte das Amt noch für grüne Kampfprojekte wie die künstliche Verteuerung von Lebensmitteln – vor allem Fleisch.

Prognose: Alois Rainer wird seinen Job solide erledigen, aber trotzdem wird ihn wenige Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit kaum einer mehr kennen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius. (65, SPD). Eine Frage wird für immer die Biografie von Boris Pistorius prägen: Was wäre gewesen, wenn… Wenn die SPD auf ihn statt auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und Gegner von Friedrich Merz gesetzt hätte. Der sich im Wahlkampf als durchaus schlagbar erwiesen hat. So bleibt Pistorius der beliebteste Minister. Der einzige aus dem Kabinett Scholz, der die Ampel politisch überlebt hat.

Kanzler wird Pistorius Stand jetzt nicht mehr. Lars Klingbeil hat ihm in der SPD den Rang abgelaufen. Nun sitzt der Verteidigungsminister in einem Kabinett, in dem sowohl der Kanzler wie auch der Vizekanzler durchaus gute Gründe haben, in ihm einen gefährlichen Konkurrenten zu sehen. Schwächere könnten an dieser Ausgangslage scheitern.

Pistorius indes spielt seine Karten ruhig und überlegt aus. Schon jetzt hat er sich gesichert, dass sein Etat in den nächsten Jahren auf bis zu 135 Milliarden Euro anwachsen wird. Das zweieinhalbfache des Etats, der ihm jetzt zur Verfügung steht. Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten ihn in der Ampel noch gezwungen, die Schulden aus dem “Sondervermögen” ihrem Zweck zu entfremden, um damit die laufenden Kosten zu finanzieren. Den Widerstand aus der eigenen Partei von Ralf Stegner und Co spielt Pistorius aktuell klug weg.

Prognose: Pistorius bleibt der Star im Kabinett Merz. Meistens sind es die Außenminister, die am beliebtesten sind. Doch angesichts des Ausfalls Johann Wadephul (CDU) bleibt Pistorius diese Rolle vorbehalten.