Intl. Medien: „Chance groß, dass Merz eine Lösung vorschlägt, die er nicht umsetzen kann“

Diese Debatte war eine Chance, die aber von sofort an genutzt werden muss. Die Chance bestand darin, dass vielleicht erstmals eine generelle Diskussion über das wichtige Migrationsthema im Bundestag stattfand, die über die Verwaltung des Asylsystemsnotstandes hinausging. Friedrich Merz, Wolfgang Kubicki und andere aus den „Altparteien“ der rechten Parlamentshälfte sprachen die Opfer und die Toten dieser ungeordneten, massenhaften, illegalen Zuwanderung an. Sogar von den „täglichen Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylbewerbermilieu“ sprach Merz. Damit ist es nicht mehr nur eine Partei, die diese Tatsachen benennt und die zeigt, dass ihr das Leben der Bürger noch etwas wert ist. Das muss sich nun verstetigen. Das Heulen auf der linken Seite des Plenums war groß.

Aber Friedrich Merz zeigt auch durch seine Kommentierung im Nachhinein („Erlebnis der besonderen Art“), dass er die Abstimmung eher als interessantes Experiment betrieben hat. Mal gucken, was die Roten und Grünen machen, wenn ich so etwas einbringe, mal sehen, ob die Umfragen dann anziehen. Und die Zustimmung der AfD muss man eben hinnehmen.

Deutlich wurde immerhin das Verbiegen der Wahrheit durch die Roten und Grünen. In jedem halbwegs normalen Land hätten SPD, Grüne und natürlich auch die Linkspartei damit ihren Untergang besiegelt. In der Debatte vom Freitag wurde, egal ob Scholz oder Baerbock sprach, nur eines klar: Beide Parteien möchten an ihrer offenbar rechtswidrigen Unterstützung der illegalen Zuwanderung festhalten.