Inside CDU: Wie weiter mit der AfD?

Wie viel Merkel steckt in Merz? Nach außen gibt man sich in der Union siegesgewiss, kraftvoll und entschlossen, doch intern ist der Kurs ins Kanzleramt alles andere als klar.

Der Grund: Der Umgang mit der AfD sorgt an der Parteibasis, aber auch im Berliner Umfeld der CDU-Spitze für Debatten. Im Kern geht es um die Logik, die Kanzlerin a.D. Angela Merkel mit Blick auf die Thüringen-Wahl 2018 gesetzt hat: keine Entscheidungen und schon gar keine Personenwahl mit den Stimmen der AfD!

Der langjährige Vizekanzler an der Seite von Angela Merkel, Sigmar Gabriel (SPD), spricht nun sogar als Genosse eine bittere Wahrheit aus, die Millionen Deutschen längst klar ist: „Wir haben leider nicht nur in der Frage versagt, die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen, sondern auch in der Integration derjenigen, die zu uns gekommen sind“, sagte Gabriel der katholischen Zeitung Tagespost.

Man werde der AfD nicht in die Falle gehen, heißt es in der Spitze von Unionsfraktion und in der Parteizentrale. Zwar könne es sein, dass die AfD einzelnen Anträgen oder Gesetzesvorstößen der Union zustimmt, das müsse aber die Ausnahme bleiben. Im Klartext bedeutet das: Weder Zurückweisungen an den Grenzen noch Stopp des Verbrenner-Verbots oder andere Kernprojekte der Union dürften mithilfe der AfD beschlossen werden. Auch eine Wahl zum Kanzler mit den Stimmen der AfD schließt der Kanzlerkanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, aus.