IfW-Ökonom Kooths: Bundesregierung traut der Marktwirtschaft nicht

Kiel. Ein „tiefsitzendes Misstrauen“ gegenüber Marktprozessen und ein Herumdoktern an Symptomen statt Ansetzen an den Ursachen der Wachstumsschwäche Deutschlands, wirft der Ökonom Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Bundesregierung vor. „Das Grundproblem ist ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber Marktprozessen. Das erklärt all die Eingriffe, die wir hier sehen, ob beim Industriestrompreis, auf dem Arbeitsmarkt – Stichworte: Vorschriften zu Mindestlöhnen, Entgelttransparenz oder Tariftreue –, aber auch bei Technologievorgaben und -verboten“, kritisiert Kooths, der im IfW das Forschungszentrum Konjunktur und Wachstum leitet, im Gespräch mit Tichys Einblick. „All diesen Eingriffen gemeinsam ist die Vorstellung, dass nicht Märkte die beste Lösung finden, sondern dass sie von der Politik vorgeschrieben werden müssen, bis hinein in die Preisbildung und damit in den Wesenskern des marktwirtschaftlichen Systems.“

Die Regierung gehe nicht an die Ursachen heran. „Sie adressiert nie die Ursachen der Wachstumsschwäche, sondern immer nur die Symptome. Und deshalb zieht eine Intervention die nächste nach sich. Das führt dazu, dass der Staat sich immer weiter verheddert in einem Geflecht von Interventionen, die am Ende keiner mehr überblickt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die ökonomische Dynamik. Und genau das erleben wir gerade.“

Auch die Einführung eines subventionierten Strompreises für die Industrie werde das Standortproblem nicht lösen. Es sei klar, dass sich der Staat diese Subventionierung auf Dauer nicht leisten könne. „Deshalb wird sie auch niemanden dazu bewegen, hier in neue energieintensive Industrien zu investieren. Allenfalls kann man damit die Abwanderung der heimischen Unternehmen etwas hinauszögern.“ Der Eingriff ins Preisgefüge sei falsch. „Grundsätzlich ist es grundfalsch, wenn der Staat in die Preisbildung eingreift. Denn ein Preis hat nicht von der Politik gesetzt zu werden – er muss sich frei am Markt bilden können, sonst kann er nicht leisten, was er soll.“ Sinnvoll sei „eine ganz andere Energiepolitik“.