„Feinde“: Wie Politik und Medien mit Kriegs-Rhetorik und NGO-Truppen die freie Presse bekämpfen

Das Wort „Feind“ hält Einzug in die Debatte um die deutsche Medienlandschaft – und mit ihm eine Rhetorik, die der Pressefreiheit den Krieg erklärt. ZDF-Intendant Norbert Himmler bezeichnete neue Medien in seiner Bewerbungsrede um die Intendanz des ZDF am Freitag als „Feinde“ und übernahm damit das Wording des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und der Bundesfamilienministerin Karin Prien.

Der Duden definiert „Feindschaft“ als „Haltung einem anderen Menschen gegenüber, die von dem Wunsch bestimmt ist, diesem zu schaden, ihn zu bekämpfen oder sogar zu vernichten“. Genau dies ist das erklärte Ziel der neuen Feind-Rhetorik: Mit der Macht politischer Ämter und mit Milliarden von Euro Zwangsgebühren im Rücken sollen Andersdenkende vernichtet und die kulturelle Hegemonie der Linken gesichert werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sieht sich noch immer als Institution der Demokratie, obwohl allein die Intendanten-Wahl am Freitag – die ohne Gegenkandidaten stattfand – die mangelnde demokratische Kontrolle innerhalb des Senders offenbarte. Bezeichnenderweise sprach Himmler in seiner Bewerbungsrede von „unserer Demokratie“, die das ZDF schützen wolle. Wie immer, wenn diese Vokabel zum Einsatz kommt, geht es ihm nicht um die Redefreiheit, sondern um die Verteidigung von Macht und Diskurshoheit, die eben nicht demokratisch legitimiert ist, die den demokratischen Prozess vielmehr gezielt umgeht und Kritiker mundtot macht.

Intendant Norbert Himmler bezeichnete neue Medien in seiner Bewerbungsrede um die Intendanz des ZDF am Freitag als „Feinde“.